SVP Kanton Zug
Entlasten statt belasten
Die letzten Monate waren nicht nur für uns alle, sondern auch für die direkte Demokratie ein Stresstest. Der Bundesrat regierte per Notrecht, die Frühlingssession des Bundesparlaments wurde abgebrochen, Urnenabstimmungen und Gemeindeversammlungen verschoben. Mittlerweile hat der Politbetrieb aber wieder Fahrt aufgenommen. Am 27. September kommt es zum «Super-Sunday», an welchem gleich fünf nationale Vorlagen an die Urne gelangen.
Eine der Vorlagen ist die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG). Diese Gesetzesrevision sieht vor, dass Eltern künftig die effektiven Kosten für die Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer bis maximal 25’000 Franken pro Jahr und Kind vom Einkommen abziehen können. Heute liegt der Betrag bei 10’100 Franken. Weiter soll der allgemeine Kinderabzug von 6’500 Franken auf 10’000 Franken erhöht werden.
Mit dieser Erhöhung des Kinderabzugs werden alle Familien – unabhängig vom gewählten Erziehungsmodell – entlastet. Eine willkommene Erleichterung in Zeiten, in denen die finanzielle Belastung der Familien durch steigende Krankenkassenprämien oder Mieten stetig zunimmt und ein grosser Teil der Bevölkerung mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen hat. Steuer- und Gebührensenkungen sind per se ein probates Mittel um negativen wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzuwirken. So kann das Geld schneller wieder in den Wirtschaftskreislauf fliessen und die drohende Rezession bekämpft werden. Entlasten statt belasten, lautet deshalb der Leitsatz der SVP.
Dieser Leitsatz ist – im Gegensatz zum Regierungsrat, welcher dem Kantonsrat erfolgreich eine befristete Steuersenkung beantragt hat – leider nicht bis zum Baarer Gemeinderat durchgedrungen. Der Gemeinderat plant unverständlicherweise eine Erhöhung der Parkgebühren. Das Parkieren im Dorfzentrum (in der sog. Kernzone) soll ab der ersten halben Stunde künftig doppelt so teuer sein wie heute. Mit dieser Gebührenerhöhung schadet der Gemeinderat den einheimischen Gewerbe- und Gastrobetrieben und belastet die Baarerinnen und Baarer zusätzlich in sowieso schon wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Die Gemeinde Baar, welche heute schon jährlich Parkgebühren in der Höhe von über 500’000 Franken einnimmt und allein in den letzten drei Jahren jeweils üppige Überschüsse zwischen 20 und 30 Millionen Franken verbuchen konnte, hat diese zusätzlichen Einnahmen zudem schlicht nicht nötig. Die SVP lehnt diese Gebührenerhöhung ab und hat zu deren Bekämpfung eine Petition lanciert. Setzen auch Sie ein Zeichen gegen diese gewerbefeindliche Gebührenerhöhung des Baarer Gemeinderates und unterschreiben Sie noch heute die Petition. Den Petitionsbogen finden Sie auf unserer Website www.svp-baar.ch. Alternativ kann die Petition auch online unter https://www.petitionen.com/stop-gebuehrenerhoehung unterzeichnet werden.
Michael Riboni, Kantonsrat, SVP Baar
