SVP Kanton Zug
Entwaffnung vom Schweizer Volk durch die EU Waffenrichtlinie
Seitdem das Bundesgericht 2012 internationale Verträge höher gewichtet als unsere eigene Verfassung wird die Entmachtung vom Schweizer Volk sukzessive vorangetrieben. Die Übernahme von EU-Gesetzen schreitet unaufhaltsam voran. Nun folgt die Entwaffnung der kleinen Schweiz in grossen Schritten.
Der Artikel 17 der EU Waffenrichtlinie enthält einen Kontroll- und Evaluationsmechanismus, bei dem es sich faktisch um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt. Bei einem Ja zu dieser Abstimmung kann sich die Wirkung von diesem EU Artikel ab 2020 richtig entfalten.
Bei der nächsten Verschärfung vom Waffenrecht durch die EU wird es dem Bundesrat wie so oft nicht gelingen dagegen zu halten. Dies hat eine totale Entwaffnung von Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern zur Folge. Diese weitere Entmachtung vom Schweizer Volk gilt es zu stoppen. Wir sind und wollen ein souveränes Land bleiben. Darum ein klares Nein zur EU Waffenrichtlinie.
Rainer Suter, Cham
