SVP Kanton Zug
Entwicklungshilfe schadet mehr als sie hilft!
Entwicklungshilfe klingt moralisch gut und für manche Befürworter ist sie – fast im religiösen Sinne – eine Art Wiedergutmachung für die Sünden des Kolonialismus und der „Ausbeutung der Dritten Welt“ durch die kapitalistischen Länder. Neuerdings wird sie als Wundermittel verkauft, um „Fluchtursachen zu beseitigen“. Aber bewirkt sie das, was sich die Befürworter davon erhoffen?
Doch geht es den Ärmsten durch die mehr als eine Billion Dollar Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzehnten gezahlt wurden, tatsächlich besser? Nein, im Gegenteil: Den Empfängern der Hilfsleistungen geht es wesentlich schlechter. Entwicklungshilfe hat dazu beigetragen, dass die Armen noch ärmer wurden und dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamte… Die Vorstellung, Entwicklungshilfe könne systemische Armut mindern und habe dies bereits getan, ist ein Mythos. Millionen Afrikaner sind heute ärmer – nicht trotz, sondern aufgrund der Entwicklungshilfe.
Der Bund zahlt jährlich Hunderte Millionen Franken an private Hilfswerke. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zeichnen sich dadurch aus, dass sie einen Großteil ihres Geldes von der Regierung erhalten, von der sie sich demonstrativ abgrenzen. Sie leben gut von den Zwangsabgaben der Steuerzahler, freiwillige Spenden machen in vielen Fällen nur den kleineren Teil der Einnahmen aus. Auffällig viele SP und CVP Parlamentarier sitzen in Bern in deren Aufsichtsgremien und befinden über deren Zahlungen an die NGOs. Welche Hilfswerke genau wie viel Geld vom Bund erhalten gibt das Eidgenössische Departement (EDA) nicht heraus.
Die Hilfsgelder erreichen Milliardendimensionen und fließen durch unüberschaubar viele Kanäle. Im Jahre 2014 wurden für die Entwicklungszusammenarbeit, für die humanitäre Hilfe, für den EU-Erweiterungsbeitrag und die Ostzusammenarbeit über 2,228 Milliarden Franken ausgegeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) legte in denselben Bereichen, mit Ausnahme der humanitären Hilfe, nochmals 399 Millionen Franken oben drauf.
Die staatliche Entwicklungshilfe hat eine inzwischen mehr als 50-jährige Tradition. Elf Milliarden Franken will der Bund in den nächsten 4 Jahren für Entwicklungszusammenarbeit, für Krisen- oder Katastrophenhilfe und Friedensförderung einsetzen, eigentlich wollte er noch mehr bezahlen. Bei keiner anderen Staatsaufgabe wuchsen die Auslagen in den letzten Jahren so stark, zusammen mit den anrechenbaren Kosten des Asylwesens von 1 Milliarde Dollar zur Jahrtausendwende auf 4 Milliarden. Die Schweiz liegt unter den Geberländern auf Platz 11.
In seinem Buch „Wir retten die Welt zu Tode“ stellt der amerikanische Ökonom William Easterly fest, dass Entwicklungsgelder von mehr als acht Prozent des Bruttoinlandprodukts sich kontraproduktiv auswirkten. Tansania erhielt jahrelang Budgethilfe, auch von der Schweiz, die die 8-Prozent-Grenze bei weitem überstieg. 2004, als aus der Schweiz insgesamt 32 Millionen Franken nach Tansania flossen, kaufte der damalige Präsident, Benjamin William Mkaba für 50 Millionen einen neuen Präsidentenjet. Die Schweizer ließen es bei leiser Kritik bewenden: Sie können nicht beeinflussen, geschweige denn überprüfen, was die Diktatoren mit den Direktzahlungen machen.
Die Schweiz zahlt Milliarden Franken ins Ausland für fragwürdige Projekte und korrupte Staaten – und dafür fehlt das Geld in der Schweiz. Das versteht die arbeitende Bevölkerung nicht mehr. Zu Recht.
Ralph Ryser, Kantonsrat SVP, Unterägeri
