“Erklärung zu Protokoll” der SVP-Fraktion im GGR Zug am 22. November 2011

Aufgrund des Redeverbots in der Waldheim-Debatte der Sitzung vom 8. November gibt die SVP-Fraktion im GGR der Stadt Zug folgende Erklärung zu Protokoll ab.

Ich beginne meine Erklärung im Gedenken und mit einem Zitat des genau heute vor 48 Jahren in Dallas ermordeten amerikanischen Präsidenten John F Kennedy: Zitat: „We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and competitive values. A nation that is afraid to let its people judge the truth and falsehood in an open market is a nation that is afraid of its people.”
“Wir haben keine Angst, das amerikanische Volk unangenehmen Tatsachen, fremden Ideen, feindlichen Philosphien und gegenteiligen Werten auszusetzen. Eine Nation, die Angst davor hat, ihr eigenes Volk über Wahrheit und Lüge in aller Offenheit entscheiden zu lassen, ist eine Nation die Angst vor ihrem Volk hat.“ Ende Zitat.

Was auf das amerikanische Volk zutrifft, stimmt auch für unser schweizerisches Volk, selbstverständlich auch für die Zuger und Zugerinnen. Wir dürfen niemals Angst davor haben, über Themen zu sprechen, die uns unangenehm, unbequem oder gar un-würdig erscheinen. Gerade auch die Lancierung der Aktion „Zug zeigt Zivilcourage“ beweist, dass diese Gefahr real existiert und ihr begegnet werden muss.

Jede freiheitliche Gesellschaft basiert auf der Erkenntnis und auf dem Grundsatz, dass dem politischen Gegner in jedem Fall, und zwar unter Ausschluss von Tabu-Themen, die Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung zu geben ist. In ganz besonderem Masse gilt dieser Grundsatz für ein Parlament, sei es auf gemeindlicher, kantonaler oder eidgenössischer Ebene.

Dieses Prinzip wurde zu unserem grossen Bedauern an der Sitzung vom 8. November grundsätzlich in Frage gestellt. Es hat sich eine Mehrheit des Parlamentes finden lassen, um einer Minderheit des Parlamentes das Wort zu verbieten. Angeblich sollen es deren Voten nicht „würdig“ gewesen sein, vom Parlament angehört und verhandelt zu werden. Dabei waren die Voten unserer Fraktion zu diesem Zeitpunkt weder bekannt noch vorgelesen worden. Ein solches Redeverbot zeugt von einer ausserordentlichen Geringschätzung, ja Beleidigung aller verhinderter Votanten. Nach dem Motto: „ich weiss nicht was Du sagen willst – aber ich will es gar nicht anhören!“

Gesprächsverweigerung und Gesprächsverhinderung, wie wir sie hier im GGR erlebt haben, ist eine ganz gefährliche Geisteshaltung. Wohin sie uns führen kann, kann und soll sich jedes hier anwesende Mitglied des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug selber ausmalen. Mit Gesprächsverweigerung wird versucht, seinen politischen Gegner dermassen in Rage zu versetzen, dass er hoffentlich ausrastet und sich zu unüberlegten Aktivitäten und Äusserungen hinreissen lässt. Gesprächsverweigerung ist gezielte Provokation. Die Verweigerung eines elementaren Grundrechtes. Ein Spiel mit dem Feuer.

Provoziert wurden durch die im Zuger Parlament erlebte Gesprächsverweigerung nicht nur die an ihrer Meinungsäusserungs-Freiheit verhinderten Parlamentarier, sondern auch diejenigen Bevölkerungsgruppen, welche durch diese Parlamentarier vertreten werden. Als Parlamentarier sind wir gewählt und haben die Interessen unserer jeweiligen Wählerschaft wahrzunehmen und zu vertreten.

Unsere Fraktion wollte besonders auch die Anliegen derjenigen Zuger und Zugerinnen artikulieren, welche dem Waldheim-Projekt des Stadtrates kritisch oder gar ablehnend gegenüberstehen. Wir stellen fest, dass diese besorgten Zuger und Zugerinnen in diesem Rat ausschliesslich durch die SVP vertreten werden. Es kann gerade in einer solchen Situation auf gar keinen Fall angehen, dass ein Teil der Zuger Bevölkerung im Stadtparlament zum vornherein ausgegrenzt wird und ihre Argumente gar nicht angehört werden.

Abschliessend nochmals ein Zitat. Eines, das dem französischen Schriftsteller und Philosphen Voltaire zugeschrieben wird. Voltaire hat übrigens genau gestern vor 317 Jahren in Paris das Licht der Welt erblickt.
Zitat : „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“, im Original : « Monsieur l’abbé, je déteste ce que vous écrivez, mais je donnerai ma vie pour que vous puissiez continuer à écrire ». Ende Zitat.

Wir appellieren eindringlich an alle Mitglieder des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug, das hohe Gut der Meinungsäusserungs- und Redefreiheit zu bewahren. Danke.

Willi Vollenweider, Zug
Mitglied GGR
23. November 2011