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Erpresserische EU – willfährige Wirtschaftsverbände

National- und Ständerat stellen Bedingungen. Gut so! Auf das Ablaufdatum der Börsenäquivalenz am 30. Juni darf man gespannt sein. Die Kohäsionszahlung von 1.3 Milliarden Franken sei die Zutrittsgebühr zum in sich abgeschotteten EU-Binnenmarkt, meinen die Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Swissmem, Interpharma, Scienceindustries, Swissmedtech, Bankiervereinigung, Schweizer Privatbankiers oder Arbeitgeberverband.

Da hätte ich doch noch ein paar Fragen: Warum in aller Welt muss beim Abschluss eines Handelsabkommens zwischen zwei gleichwertigen Partnern der kleinere dem grösseren eine Marktzugangsgebühr bezahlen? Sollte nicht eher die EU uns eine „Handelsüberschuss-Gebühr“ bezahlen für den 2017 ausgewiesenen Überschuss zu ihren Gunsten von 20 Milliarden Franken?

Warum verlangt die EU von der Schweiz diese massive Zutrittsgebühr, während Kanada im vor kurzem abgeschlossenen Handelsabkommen Gratiszutritt hat? Von Kanada wird auch keine zwangsweise Rechtsübernahme verlangt, obwohl unsere Länder beide Nicht-EU-Mitglied sind. Auch die Schweiz hat vorteilhafte Abkommen mit Kanada, China, Südkorea oder Japan (total 27) abgeschlossen, ohne von diesen Ländern mit Zugangsgebühren oder Rechtsübernahmen belästigt zu werden.

Wenn die globalen Konzernsöldner und ihre Schweizer Marionetten sich willfährig erpressen lassen, warum dann all dies auf dem Buckel des ohnehin geplagten kleinen Steuerzahlers? Die Managermilliardäre und Firmenerben (Privatbankiers) könnten diese unverschämten Forderungen locker aus der Portokasse bezahlen, wenn das Top-Management während eines Jahres auf ihre ohnehin überzogenen, unverdienten und ungerechten Boni verzichten würde.

Die Familie Hayek, ursprünglich aus dem Libanon zugezogen, hat die Schweizer Uhrenindustrie seinerzeit vor dem totalen Zusammenbruch gerettet. Hören wir doch Nick Hayek, einem vorbildlichen Eidgenossen und Firmenboss des grössten industriellen Arbeitgebers der Schweiz, kurz zu: „Sobald die Schweiz auf ihre Eigenheiten pocht, die ihre Stärken sind, setzt die EU Druck auf, wie etwa mit dem Entzug der Börsenäquivalenz. Das ist doch nicht akzeptabel. Wir dürfen uns auf keinen Fall erpressen lassen! Schauen wir doch einmal, was passiert.“ Er fügte an, dass Länder wie die USA, China, Japan oder Südkorea unsere innovativen Produkte sehr schätzten und auf keinen Fall darauf verzichten möchten. Mit Grossbritannien falle der EU ohnehin ein gewichtiger Stein aus der Krone.

Der EU-Binnenmarkt ist in sich abgeschottet. Wenn die Schweiz mit einem Unterwerfungsvertrag an dieses kranke, implodierende Gebilde andockt, sind wir für immer gefangen und können nicht mehr zurück. Unsere eigenständigen, weltweit vorteilhaften Handelsverträge würden zur Makulatur, auch das kürzlich mit Grossbritannien ausgehandelte Abkommen, das erst nach dem Brexit in Kraft treten kann. Bleibt GB jedoch in der Zollunion, sind sie nicht berechtigt, selbständig Handelsverträge abzuschliessen. Einzig das „Führerhauptquartier“ in Brüssel wäre dafür zuständig.

Robert Nieth, Walchwil

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