Es braucht eine saubere Auslegeordnung – und höhere öV-Beiträge der Gemeinden

Die veröffentlichten Reaktionen auf die  Sparvorschläge im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Regierungsrates sind durch gezielte Indiskretionen an die Presse durchgesickert. Sie waren ungefähr so zu erwarten – hellste Empörung und Protest. Es liegt in der Natur der Sache, dass niemand begeistert ist, vor allem nicht die Zuger Gemeinden. Sie sind aber aus meiner Sicht aufgerufen mit Vernunft nach besseren Lösungen zu suchen – und dann für ihre eigene betroffene Bevölkerung die entsprechenden Bestellungen einzureichen – und das ist entscheidend – dann auch die entstehenden Kosten und zusätzlichen Mittel zu bewilligen bzw. zu budgetieren. Es kann dann sein, dass bei anderen öffentlichen Ausgaben neue Prioritäten gesetzt werden müssen. Es geht nämlich eigentlich nur immer um die eine Frage: „Wer bezahlt wieviel für den öV?“ Bekanntlich trägt der Kanton Zug heute rund 80% dieser Ausgaben, die Gemeinden den verbleibenden Rest. Gesamtschweizerisch sind dies im Schnitt der Kantone 63% – in vergleichbaren Kantonen gibt es sogar  50%/50% Lösungen.

Als Mitglied der Kommission für öffentlichen Verkehr fordere ich insbesondere eine überzeugende Auslegeordnung des gesamten ZVB-Netzes durch das AöV. Wie ist es möglich, dass mindestens 14 Linien mit geringer oder keiner Auslastung an Sonntagen und Randzeiten verkehren, ohne dass das Amt für öffentlichen Verkehr (AöV) längst gezielte Optimierungen beantragt?

Und noch etwas: Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass das Entlastungs-und Sparprogramm der Zuger Regierung nichts aber auch gar nichts mit den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Entlastung der Stadtzuger Zentrums zu tun haben. Nach Auskunft des Landammanns fallen die ersten Zahlungen für das Projekt Stadttunnel erst im Jahre 2024 an. Vorher gibt es somit keinen Zusammenhang mit den kommenden Staatsrechnungen des Kantons Zug. Wer also gegen den Stadttunnel ist, weil wir ihn uns nicht leisten können, argumentiert nachweislich falsch. Richtig ist – dass, wenn wir den öffentlichen Verkehr in Stadt und Kanton stärken wollen und sogar dessen Staukosten senken wollen am 14. Juni 2015 aus Ueberzeugung „JA zum Projekt Stadttunnel und Zentrum Plus“ stimmen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat
Mitglied der KöV