Es braucht keinen Dreiklang, sondern einen Paukenschlag zugunsten der Stadt Zug!

Die Abstimmungsresultate des Wochenendes liegen vor: Gerade mal 77 abstimmende Steinhauser (JA 1874, Nein 1721 – also eine Stimmendifferenz von 153 geteilt in 2  + 1 Stimme) haben darüber entschieden, dass das Prestigeprojekt Dreiklang mit CHF 58 Mio. ab 2015 gebaut werden kann. Die Stadt Zug könnte ein solches Projekt heute nicht mehr stemmen. Zudem, auf die Grösse der Stadt umgesetzt, mit einem rund dreifachen Einwohnerfaktor, wäre das vergleichsweise eine Investition von CHF 174 Mio. völlig unmöglich. Steinhausen, eine Agglomerationsgemeinde mit einem Steuerfuss von 60% – in gleicher Höhe wie die Stadt Zug, kann das offenbar? Steinhausen (9‘200 EW) nimmt einen  eigenen Fiskalertrag von CHF Mio. 26 ein, davon inbegriffen im Schnitt anderer Gemeinden eine hohe Gewinnsteuern von CHF 9,5 Mio. und erhält automatisch noch fast CHF 10 Mio. an Zahlungen aus dem Zuger Finanzausgleich (ZFA) als Sahnhäubchen oben drauf (alle Zahlen von 2012).

Mit dieser finanziellen Basis solche Projekte zu stemmen – ist zumindest übermütig – die Stadt Zug kann es schon seit einigen Jahren nicht mehr, die Verschuldung steigt kontinuierlich. Liquide Reserven wie offenbar Steinhausen, hat Zug nicht mehr. Die Bevölkerung hat langsam genug: Eine satte Mehrheit von 60% der Stimmbürger in der Stadt Zug hat am Wochenende entschieden, dass Sie nicht mehr bereit sind auf eine Dienstleistungen für die städtische Jugend zu verzichten, von der sie seit über 25 Jahren profitieren können. Doch worum geht es wirklich?

Die Stadt Zug hat heute einen jährlichen Fiskalertrag von rund CHF 190 Mio. Das ist, was kaum jemand weiss, mehr als das doppelte der Gemeinde Baar (vergl. CHF 81,3 Mio im letzten Jahr). Davon muss die Stadt rund 40% als Solidaritätsabgabe in den ZFA und NFA abgeben. Das ist prozentual doppelt so viel wie der Kanton Zug vergleichsweise in den NFA einzahlt. Dieses Jahr ergibt somit CHF 200‘000.- täglich an Transferleistungen für die anderen! Das sind monatlich mehr als CHF 6,0 Mio. Der solidarische Abgabe pro Einwohner beträgt rund Fr. 2‘650.- . Das ist mehr als der gesamte Steuerertrag mancher Zuger Gemeinde pro Kopf. Oder anders ausgedrückt: Bei knapp 40‘000 Arbeitsplätzen verbleiben nach Abgabe von 95%  der Steuern der juristischen Personen (CHF 77 Mio.) an die Nehmergemeinden noch für die benötigte städtische Infrastruktur von 40’000 Arbeitsplätze ein jämmerlicher Betrag CHF 5,22 Mio. d.h. ca. Fr. 130.50 pro Arbeitsplatz, übrig! Die Steuerzahler der Stadt Zug haben zudem zwischen 2008 und 2014 eine Solidaritätsleistung von mehr als CHF 0,5 Milliarden (CHF 500‘000‘000.-) einbezahlt. Zurück bleiben gravierende Probleme bei der Finanzierung eigener Projekte, wie z.B. dem an den Stadtrat zur Ueberarbeitung zurückgewiesenen Schulhaus Letzi.

Seit 2010 schreibt die Stadt Zug tiefrote Zahlen und spart gleichzeitig so gut es geht,  an allen Ecken und Enden – wie noch nie und wie keine einzige Zuger Gemeinde. Man kann immer mehr Anstrengungen fordern, ab einem gewissen Punkt wird es fragwürdig und kontraproduktiv. Denn die Bevölkerung der anderen Gemeinden, man kann es am Beispiel in Steinhausen sehen, aber auch bei anderen überrissene Projekte andernorts, haben noch gar nicht begriffen, dass der langfristige finanzielle Erfolg des ganzen Kantons gefährdet ist, wenn nicht endlich Mass gehalten wird und das untaugliche System ZFA/NFA radikal ausgemustert wird. Dieses Jahr (2013) wird die Stadt Zug einen budgetierten Verlust von gegen CHF 9,0 Mio. Auf 27,537 EW (Ende 2012 Gemäss BA Statistik) einfahren gibt das pro Einwohner ein Defizit von Fr. 327.-, 2014 geht es rot weiter. Der Stadtzuger Paukenschlag muss darum lauten:

Die von der Gemeindepräsidentenkonferenz und dem defensiven Stadtrat ausgehandelte „New Deal“, dessen Details noch nicht öffentlich sind und mir (und den allen Kantonsräten) auch nur in groben Zügen bekannt sind, muss von den Stadtzuger Kollegen im Kantonsrat und den Damen und Herren des Grossen Gemeinderats (GGR) sehr kritisch hinterfragt werden. Wenn die Stadt Zug ihre Steuern erhöhen muss, durch die gesetzlichen Grundlagen gezwungenermassen, das ist keine Drohung sondern eine Tatsache, dann haben wir alle ein massives Problem. Das möchte ich nicht, das möchte der Stadtrat nicht, das möchten nur gewisse Linke!

Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
SVP-Kantonsrat