SVP Kanton Zug
Es braucht klare Positionen gegenüber der EU
EU-Bürokraten sprechen ständig neues Recht. Wir könnten entspannt aus der Ferne zuschauen, wäre da nicht unser spezielles Verhältnis zur EU. Die Schweiz als enger EU-Partner wird, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist, von dieser immer wieder unter Druck gesetzt.
Warum ist das so? Warum setzt die EU die Schweiz ständig unter Druck? Die EU-Bürokraten haben längst gemerkt, dass es im Gegensatz zu vielen Mitgliedstaaten, in der Schweiz noch Geld zu holen gibt. Sie haben aber auch gelernt, dass die Schweiz sich immer wieder von ihnen unter Druck setzen lässt und keine klare Position bezieht. Das ist so, weil im Bundesrat, National- und Ständerat sehr viele EU-Befürworter sitzen.
Sie senden ständig zweideutige Botschaften nach Brüssel obwohl es längst angebracht wäre, gegenüber der EU klare Positionen zu vertreten und ihnen auf Augenhöhe als Vertragspartner und nicht als Unterworfener zu begegnen. Mit jedem Mal erpressen lassen, wird es schwieriger, ein klares Verhältnis zur EU herzustellen.
Mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages würden wir unser direktdemokratisches, freiheitli-ches Vorzeigesystem, in welchem die Bevölkerung das letzte Wort hat, gar ganz preisgeben. Die Schweiz würde sogar gegen die eigene Verfassung verstossen weil sie sich fremden Rich-tern unterstellt. Wir müssten künftig sogar automatisch EU-Recht übernehmen. Es heisst zwar, dass wir jedes Mal selber entscheiden dürften, ob wir ein Recht tatsächlich übernehmen.
Doch schon jetzt machen wir die Erfahrung, dass die EU bei jeder Gelegenheit droht, entweder ihr übernehmt oder wir bestrafen euch. Schon jetzt wird argumentiert, dass jeweils für kleine Änderung nicht das ganze Verhältnis zur EU aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Nur, wenn wir diese Argumentation jedes Mal zulassen, geht das Spiel mit den Drohungen unendlich weiter. Deswegen braucht es in Bern Politiker, welche gegenüber der EU nicht alles „abnicken“, sondern klare Positionen beziehen.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri
