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Es braucht neue AKW

Nach dem von der UNO erstellten Klimabericht  des IPPC wurde der Kantonsrat von Vertreten der  Alternativen und der SP mit einer Flut von politischen Vorstössen zur Umweltpolitik eingedeckt.

Die SVP nimmt selbstverständlich die Herausforderung den Ausstoss der Treibhausgase zu reduzieren sehr ernst. Wir wehren uns jedoch gegen einen unverhältnismässigen Aktivismus und wir wollen, die in unserem Staat bereits schon hohe Regelungsdichte, nicht mehr weiter ausbauen.
Eine Umsetzung aller Forderungen der Linke würde praktisch einen grossen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuten. Schlussendlich endet dann das Ganze in einer weiteren Flut von Gesetzesänderungen, neuen Gesetzen, neuen Vorschriften, Verboten usw. und das bedeutet neue Abgaben und neue Umverteilungsaktionen.
Ich meine, unsere Bürgerinnen und Bürger sind genügend verantwortungsvoll und Umweltbewusst und können sehr wohl einschätzen, was die Klimaerwärmung für jeden einzelnen bedeutet und entsprechend darauf reagieren.
Der Schweiz und vor allem dem kleinen Kanton Zug sind ausserdem für eine eigenständige Klimapolitik klare Grenzen gesetzt, deshalb gilt es hier Augenmass zu behalten.

Bundesrat Moritz Leuenberger hat am 4. September 2007 zwei Aktionspläne für erneuerbare Energien und mehr Effizienz vorgelegt, vorgeschlagen wurden 26 Maßnahmen, die hauptsächlich in den Bereichen Gebäude, Verkehr, Geräte und Wärmegewinnung umgesetzt werden sollen. Bundesrat Moritz Leuenberger zeigt sich überzeugt, dass dadurch die Stromknappheit geringer ausfällt, sodass der Bau von Gaskraftwerken als Übergangslösung vermieden werden kann und nur noch die alten AKW ersetzt werden müssten. Ich finde das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage, die endlich auch von der Linke zu Kenntnis genommen werden sollte.
Es gilt nun abzuwarten, wie der alte oder der neue Bundesrat und anschliessend der neue Nationalrat und der neue Ständerat entscheiden d. h. welche Massnahmen nun konkret umgesetzt werden. Denn diese haben einen gravierenden Einfluss auf die kantonale Energie- und Klimapolitik, z. B. auch auf die Ausgestaltung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern.  Ich denke in diesem Zusammenhang  an die angekündigte Lenkungsabgabe auf Treibstoff. So gesehen besteht zurzeit kein Anlass, dass der Kanton Zug in der Energie-  bzw. Klimapolitik ein Extrazug fährt.

Ich bin der Ansicht dass man sich keiner Technologie  – weder der Sonnenenergie oder der Erdwärme noch der Kernenergie – verschliessen sollte. Wir müssen alle Möglichkeiten beachten und anschliessend prüfen, welche Kombinationen für uns am besten sind.
Und, wenn man wirklich, ernsthaft und im grossen Maßstab zur Verbesserung des CO2 Problems beitragen will, dann müssen mindestens die alten AKW  durch moderne AKW  ersetzt werden, denn die Kernenergie weißt, nach der Wasserkraft, die beste CO2 Bilanz aus (Quelle Paul Scherer Institut in Villingen).
Unser heutiger Strommix mit 55% Wasserkraft und rund 40% Kernenergie garantiert eine CO2 – arme Stromproduktion, denn die Emissionen der Schweiz gehören – sowohl pro Kopf, als auch gemessen am Bruttoinlandprodukt – mit weniger als die Hälfte des OECD Durchschnittes, bereits zu den tiefsten der industrialisierten Ländern.
Die Bewahrung dieses umweltfreundlichen Schweizer Strommix muss also das Hauptziel sein.

Werner Villiger, Zug
Kantonsrat
4. November 2007

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