Es droht das genaue Gegenteil von
«Weniger Staat mehr Freiheit»

Am letzten Samstag, dem 18. Oktober 2025, hat sich die FDP Schweiz, die Freisinnig-Demokratische Partei, die sich als die führende liberale bürgerliche Kraft versteht, klar für die Verträge mit der EU und gleichzeitig gegen das Ständemehr positioniert. Dies gibt mir Anlass, einige Gedanken zu den aktuellen Entwicklungen zu teilen:

Leider löst sich der traditionelle Schweizer Gesellschaftsvertrag, der auf Mitbestimmung und Eigenverantwortung basierte, zusehends auf. Der eigentliche demokratiepolitische Sündenfall war die Nichtumsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Diese Missachtung des Volkswillens wurde massgeblich durch das Parlament, unter Führung des damaligen FDP-Nationalrates Kurt Fluri (Solothurn), beschlossen.

Unabhängig davon, wie man zu demokratisch gefällten Entscheidungen stehen mag: Wenn die Politik entscheidet, sich nicht an die Verfassung zu halten und den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, ihre Entscheidungen zählten nicht, hat das gravierende Folgen. Die Entsolidarisierung und der Ruf nach mehr staatlichen Leistungen sind für mich nicht nur ein Ausdruck von Egoismus, sondern eine Reaktion darauf, dass die Bürger in Bund, Kantonen und Gemeinden immer weniger zu sagen haben. Dies ist im Wesentlichen auf die Supranationalisierung der Schweizer Politik zurückzuführen.

Die vorliegenden Pläne für die neuen institutionellen Verträge mit der EU sind deshalb brandgefährlich. Sie sind definitiv nicht bilateral, wie sie dem Volk vorgespiegelt werden. Sie bedeuten nicht etwa „mehr Freiheit – weniger Staat“, sondern das genaue Gegenteil. Uns droht eine so massive Abgabe an Mitsprache, dass wir zu einer blossen «Formaldemokratie» verkommen, deren Volksrechte in der Realität nichts mehr zählen. Wer wie Teile der FDP für diese EU-Verträge eintritt, sollte ehrlicherweise zugeben, dass er die direkte Demokratie für überholt hält. Diese Verträge führen über kurz oder lang geradewegs zur EU-Mitgliedschaft.

Zusätzlich entwickelt sich in der Schweiz eine soziale Zweiteilung. Während ein Teil des Establishments, über die politischen Lager hinweg, die aktuelle masslose Personen-freizügigkeit durch dick und dünn verteidigt, profitieren Besitzende massiv von der Zuwanderung durch steigende Boden- und Immobilienrenten. Gleichzeitig wird Wohneigentum für junge, hart arbeitende Paare in weiten Teilen des Landes praktisch unerschwinglich. Diese Entwicklung treibt die Entsolidarisierung voran und untergräbt das Vertrauen in unsere Schweizer Institutionen auf allen Ebenen.

Die Eidgenossenschaft muss sich klarmachen, dass wir nicht nur eine «Wirtschaftsnation» sind. Das damalige Ja zur 13. AHV-Rente zeigt exemplarisch, wie das Herunterfahren demokratischer Rechte mit einem Wachstum des Sozialstaates einhergeht – eine Entwicklung, die wir aus anderen europäischen Wahlaristokratien bestens kennen, deren Stabilität auf immer höheren Staatsleistungen und der damit verbundenen Verschuldung basiert, statt auf demokratischer Legitimität.

Wir sollten uns nicht von Übertreibungen einschüchtern lassen. Die Schweiz und die Schweizerinnen und Schweizer sind widerstandsfähig genug, um diese vergifteten Verträge abzulehnen. Die direkte Schweizer Demokratie steht und fällt mit dem Vertrauen der Bürger in die unmittelbare Mitbestimmung. Es ist für mich völlig unbegreiflich, dass etablierte politische Kräfte, wie die Sozialdemokratie, die «Partei der demokratischen Mitbestimmung» und, wie erwähnt, die Partei der liberalen Staatsgründer, die FDP, dieses monströse Vertragswerk befürworten.

Wenn wir diese Verträge annehmen, wird die Schweiz nicht mehr die Schweiz sein, wie wir sie bisher kennen und lieben. Das will ich nicht – das wollen wir als SVP Kanton Zug auch nicht und ich hoffe Sie auch nicht! Darum müssen wir in den nächsten Monaten den Kampf dagegen gemeinsam führen.

Mit Schweiz-freundlichen und patriotischen Grüssen
Philip C. Brunner
Präsident SVP Kanton Zug
Kantonsrat

https://unterwerfungsvertrag.ch/