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Es geht nicht um Parteipolitik – es geht um eine wesentliche Sachfrage

Die SVP des Kantons Zug empfiehlt den Stimmbürgern am 11.3. bei der Notenabstimmungen ein doppeltes JA. Sie empfiehlt somit auch diejenige Initiative zur Annahme, welche im Abstimmungskampf in direkter Konkurrenz zur eigenen steht. Die SVP- Parteiversammlung nahm diese verantwortungsbewusste und  konstruktive Haltung sehr bewusst einstimmig an – ein bemerkenswerter Entscheid politischer Reife. Es geht der SVP also um die Beantwortung einer Sachfrage und nicht um Parteipolitik.

Die FDP empfiehlt ein NEIN zur Verfassungsinitiative der SVP und ein JA zur eigenen Vorlage, so wie dies auch die CVP tut. Offenbar geht es beiden Mitteparteien gar nicht um die Frage nach Einführung von Noten, die sich den Zuger Stimmbürgern stellt. Ganz unabhängig agiert ein unter linker Führung stehendes  „Ueberparteiliches Komitee gegen die Wiedereinführung der Noten“, welches sich aus prominenten linksliberalen CVP- und FDP- Politikern zusammensetzt – eine Gruppe von Lehrern, Erziehungsexperten, Alt-Politikern und Parteigrössen tritt engagiert gegen ihre eigenen demokratisch beschlossenen Parteienparolen an.  Man muss es sich vor Augen halten – die Parteibasis sammelt engagiert Unterschriften für Noten ab der 2. Klasse – prominente Mandatsträger kämpfen in einem linksgerichteten überparteilichen Komitee dagegen. Positiv ausgedrückt; die perfekte Transparenz der innerparteilich herrschenden Verwirrung.

Dem wachen bürgerlichen Stimmbürger wird langsam klar, woher der Wind am 11.3. pfeift – er tut gut daran beiden bürgerlichen Noteninitiativen zuzustimmen und sich nicht durch ideologisch gefärbte Voten gegen beide Initiativen verwirren zu lassen. Damit der Volkswille nicht später flugs durch diese unbelehrbaren Erziehungsexperten wieder abgeändert werden kann, kreuze man beim Stichentscheid die Verfassungs-Initiative an – sie bietet Gewähr, dass der Wille der Stimmbürger später auch gegen spätere Notenopponenten dauerhaft geschützt wird.

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat      
16. Februar 2012

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