Es geht um die Sicherheit und nur um die Sicherheit!

Es ist nicht die individuelle Wahrnehmung einer Mehrheit in der Schweiz, sondern sämtliche Statistiken belegen, dass wir ein Problem mit zu vielen ausländischen Kriminellen haben. Deshalb wurde auch die Ausschaffungsinitiative der SVP vom Volk angenommen und der direkte Gegenvorschlag des Bundes mit der Härtefallklausel (Täterschutzklausel) abgelehnt.

 Die Bevölkerung hat klar gesagt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden sollen. Bund und Parlament haben die Ausschaffungsinitiative massiv bekämpft und trotzdem verloren. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass sie als schlechte Verlierer nun im neuen Gesetz wieder eine Täterschutzklausel eingebaut haben. Hätte die SVP das Referendum ergriffen, wie von den Gegnern verlangt wird, hätten wir wieder den Zustand wie vor der Annahme der Ausschaffungsinitiative. Das heisst also, mehrere Jahre Arbeit wären verloren, der Volkswille nicht umgesetzt. 

Logisch deshalb, dass die SVP mit der Durchsetzungsinitiative, konkretisiert und nachdoppelt. Schliesslich soll sich die Sicherheitslage endlich verbessern. Die Einzelfallprüfung durch den Richter findet nach wie vor statt und es ist deshalb ausgeschlossen, dass jemand wegen einer Bagatelle aus der Schweiz ausgewiesen wird. 

Die Durchsetzungsinitiative ist nicht gegen Richter, nicht gegen Secondos, nicht gegen den Rechtsstaat, sondern einzig und allein für mehr Sicherheit durch konsequentes Ausschaffen krimineller Ausländer. In vielen Ländern ist dies übrigens ein ganz normales und anerkanntes Vorgehen. Die ganze Polemik gegen die Durchsetzungsinitiative ist rein politisch motiviert. 

Diejenigen, welche den Volkswillen nicht umsetzen wollen, zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die Sicherheit schaffen. Obendrein beschuldigen sie sie auch noch, den Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Zu all diesen an den Haaren herbeigezogenen, falschen Argumenten und Anschuldigungen ein grosses Pfui! Deshalb JA zur Durchsetzungsinitiative. Ja zu mehr Sicherheit und Ja zur konsequenten Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

Kantonsrat Thomas Werner, SVP Unterägeri