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Es gibt gute Gründe, das revidierte Planungs- und Baugesetz abzulehnen

Es gibt aus bürgerlicher Sicht gute Gründe, die PBG-Vorlage abzulehnen, obwohl die Befürworter das revidierte Planungs- und Baugesetz (PBG), über welches wir am 19. Mai 2019 abstimmen, als Win-Win-Situation anpreisen.

Der Gesetzesentwurf geht über das bundesrechtliche Minimum hinaus, indem er auch bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabschöpfung vorsieht. Dies kommt einer neuen Steuer gleich. Ebenso sieht der Gesetzesentwurf die Möglichkeit vor, dass anstelle einer Barleistung die Mehrwertabgabe auch als Sachleistung erfolgen kann.

Es besteht die Gefahr von Willkür. Einmal will der Gemeinderat ein Restaurant im obersten Stock, mal etwas Land abgetreten für eine Strasse oder ein Ladenlokal im Erdgeschoss. Für solche „Vet-ternwirtschaft“ dürfen unsere Gesetze keinen Platz bieten. Deshalb stimme ich NEIN zur PBG-Vorlage.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri

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