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EU erhöht den Druck auf Bundesbern

Radio SRF, Freitagmorgen 7. Februar, 08.05 Uhr. Korrespondent Oliver Washington spricht in seinem Beitrag darüber, dass die EU den Druck auf Bundesbern erhöht. Mit sonorer Stimme kommentiert er: „Nach dem Spitzentreffen in Davos (WEF) hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darüber informiert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga miteinander besprochen haben. Mit einem schriftlichen Sitzungsprotokoll das Radio SRF vorliegt.

Damit ist nun bestätigt, dass Sommaruga die EU-Politikerin von der Leyen gebeten hat, dass sich die Kommission bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative am 17. Mai nicht einmischen solle. Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten.

Von der Leyen ihrerseits hat zugesichert, dass die Kommission Schweigen werde. Weiter bestätigt das Protokoll was bereits bekannt ist: Die EU-Kommission gibt der Schweiz nach der Abstimmung vom 17. Mai nur wenige Tage Zeit für ein klares Zeichen zum Rahmenabkommen. Und von der Leyen betonte gegenüber Sommaruga auch, die EU sei bereit gewisse Punkte im Rahmenabkommen zu präzisieren – nicht aber den Text nachzuverhandeln.

Interessant ist auch, was im Protokoll in einer Klammer nur beiläufig erwähnt ist: das Nein zu Nachverhandlungen widerspreche dem, was einzelne Bundesräte wohl erwartet hätten. Eine diplomatische Klammer, um zu sagen: sie haben es noch immer nicht verstanden – in Bern.

Umgekehrt könnte man sagen: der Bundesrat hat es noch nicht aufgegeben, das Abkommen eben doch noch nachzuverhandeln.“ Zu diesem Beitrag von Radio SRF habe ich keine Fragen mehr. Nur noch eines ist mir noch klarer geworden; am 17. Mai stimme ich JA zur Begrenzungsinitiative und gegen die unerträglich erpresserische EU Politik aus Brüssel.

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat SVP

Link zur erwähnten Sendung:
https://www.srf.ch/news/schweiz/rahmenabkommen-mit-bruessel-eu-erhoeht-den-druck-auf-bundesbern

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