EU-Geheimverhandlungen – Bundesrat verrät Interessen der Schweiz

Geheimverhandlungen mit anderen Staaten oder Gruppen von Staaten kann es von der Schweiz aus eigentlich gar nicht geben. Es gibt sie jedoch trotzdem und den Schweizern – in Anlehnung an Asterix und Obelix von der EU-Führung als unbequeme moderne Gallier Europas betrachtet – droht der Verrat aus den eigenen Reihen bzw. durch die eigene Regierung. Der Schweiz läuft grosse Gefahr, mit diesen Verhandlungen schon bald zur EU-Kolonie zu verkommen.

Von Gesetzes wegen ist es unserer Landesregierung verboten, am Parlament vorbei Geheimverhandlungen in wichtigen Angelegenheiten mit andern Staaten bzw. Staatengruppen zu führen. Bezüglich der Führung der Aussenpolitik durch den Bundesrat wird dieser per Parlamentsgesetz verpflichtet, Handlungsoptionen in internationalen Auseinandersetzungen vor den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte offenzulegen. Bevor die beiden CVP-Bundesräte Flavio Cotti und Joseph Deiss für die Aussenpolitik verantwortlich zeichneten, in der Zeit also, bevor die Pakete I und II der Bilateralen Verhandlungen mit der EU beraten und beschlossen worden sind, wurde dieses Mitgestaltungsrecht des Parlaments respektiert.

Im Gegensatz dazu müssen heutzutage Parlamentarier aus den Medien vernehmen, dass sich der Bundesrat in intensivem Verhandlungsprozess mit der EU befinde. Gegenstand der Verhandlungen sei die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Entscheidungsabläufe der EU. Konkret werde die automatische Übernahme aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Schweiz sowie zusätzlich die automatische Übernahme wichtiger Regulierungsbeschlüsse der EU ausgehandelt. Die Souveränität der Schweiz, ihr Selbstbestimmungsrecht, die Entscheidungshoheit des Schweizer Volkes im Rahmen der direkten Demokratie würden dadurch äusserst schmerzhaft getroffen.

Vergangenen Frühling hat der Bundesrat an einer Klausur erstmals von «institutioneller Einbindung» im Rahmen eines «ganzheitlich koordinierten Ansatzes» gesprochen. Es kommt mir vor wie bei beim Beitritt der Schweiz zum Schengen-Dublin (Un-)Sicherheitsraum. Damals hiess es anstelle von beitreten „assozieren“. Dies sind also einmal mehr vernebelnde Umschreibungen dessen, worüber Bern jetzt offenbar mit Brüssel zu verhandeln scheint: Die einseitige Unterwerfung der Schweiz unter zukünftig auch für die Schweiz verbindliche EU-Beschlüsse,– zustandekommend ohne die geringste Mitsprache, geschweige denn Mitbestimmung des Schweizer Stimmvolkes.

Damit verletzen die betroffenen Mitglieder der Landesregierung in gravierender Art und Weise ihre per Eid beschworene Pflicht, die Interessen der unabhängigen, ihre Geschicke eigenständig bestimmenden Schweiz gegenüber aussen unverbrüchlich zu vertreten. Tatsache ist: Der Bundesrat – insbesondere das Departement Widmer-Schlumpf in den internationalen Finanzplatz-Verhandlungen mit den USA, aber auch das Departement Calmy-Rey bezüglich der angestrebten «Einbindung» der Schweiz in die Brüsseler Gesetzesmaschinerie – hat das gesetzlich festgeschriebene parlamentarische Mitgestaltungsrecht zur reinen Makulatur erniedrigt. Widerrechtliche Geheimverhandlungen sind offensichtlich Tatsache.

Die Schweiz wird in nicht allzu ferner Zukunft erwachen und augenreibend zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat unser Land der EU gegenüber in die Position einer tributpflichtigen Kolonie hineinmanövriert hat. Eine Entwicklung, die nur noch mit dem Wahlzettel korrigiert werden kann. Daher, wem die Schweiz am Herzen liegt, der gehe unbedingt diese Woche noch wählen. Am besten gibt er seine Stimme für eine Partei ab, von der er sicher sein kann, dass sie auch nach dem 23. Oktober 2011 weiterhin einen EU-Beitritt der Schweiz konsequent bekämpfen wird.

Theo Biedermann, Cham
19. Oktober 2011