SVP Kanton Zug
EU-Rahmenabkommen 2.0: Teure Illusion eines «freien Marktes»
Der ungehinderte Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt wird von gewissen Wirtschaftsvertretern als alternativlos dargestellt. Über 400 Millionen Konsumenten würden angeblich über unser wirtschaftliches Überleben entscheiden. Doch ein Blick hinter die Kulissen entlarvt diese Behauptung als übertrieben. Der EU-Binnenmarkt ist kein freier Markt, sondern ein Flickwerk nationaler Schutzmassnahmen, Bürokratie und politischer Eigeninteressen.
Statt echter Marktfreiheit herrschen innerhalb der EU 27 Staaten mit jeweils eigenen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel massiv behindern. Zölle gibt es zwar keine mehr, dafür unzählige Hürden: komplizierte Unternehmensgründungen, widersprüchliche Produktvorschriften, mangelnde Anerkennung von Berufsqualifikationen, territoriale Lieferbeschränkungen und vieles mehr. Die Liste an Hindernissen ist lang – und eindeutig dokumentiert (zdfheute.de, 12.6.2025). Von einem „freien Markt“ kann keine Rede sein.
Trotzdem sollen wir essentielle Teile unserer politischen Unabhängigkeit und direktdemokratischen Entscheidungsfreiheit für den Zugang zu diesem gar nicht so homogenen Binnenmarkt opfern. Dabei haben wir seit 1972 ein funktionierendes, unkündbares Freihandelsabkommen mit der EU, das zollfreien Handel garantiert. Warum also ein neues Vertragswerk, das Souveränität kostet und kaum zusätzlichen Nutzen bringt?
Die langjährige ökonomische Realität ist eindeutig: Die EU verdient massiv an der Schweiz. 2024 lag unser Handelsdefizit bei minus 58 Milliarden Franken im Warenhandel und minus 20 Milliarden im Dienstleistungshandel. Die EU verkauft uns 30 % mehr als wir ihr (EDA: CH-EU in Zahlen 06/25). Dennoch sollen wir künftig jährlich 350 Millionen Franken an die EU überweisen – ein finanzieller Beitrag, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Wenn überhaupt, müsste die EU der Schweiz etwas bezahlen für diese privilegierte Handelsbeziehung.
Noch brisanter: Die EU fährt seit Jahren hohe Defizite und ignoriert ihre eigenen Budgetregeln. Das geplante EU-Budget 2028–2034 beträgt 2’000 Milliarden Euro (EU 07/25). Da käme die solvente Schweiz gerade recht – als „freiwilliger“ Nettozahler. Die jährlich geforderten 350 Millionen könnten bald zu 500 Millionen oder mehr anwachsen. Die EU hat ein Finanzloch, und Brüssel sucht nach Zahlern – die Schweizer haben’s ja!
Auch die wirtschaftlichen Risiken sind enorm: Eine Annäherung an die EU birgt die Gefahr einer Frankenschwächung, was zu Inflation, steigenden Hypothekarzinsen und via Referenzzinssatz zu noch höheren Wohnungsmieten führt. Der Schweizer Franken ist stark, weil unser Land finanziell stabil ist. Je enger die Bindung an die EU, desto grösser die Gefahr, diese Stabilität zu verlieren.
Fazit: Der EU-Binnenmarkt ist bei Weitem nicht so offen und frei, wie oft behauptet. Das Rahmenabkommen bringt mehr Risiken als Chancen – politisch wie wirtschaftlich. Die Schweiz muss auf ihre bewährten Stärken setzen: Unabhängigkeit, Kontrolle der Staatsfinanzen durch das Stimmvolk, wirtschaftliche Vernunft.
René Gretener
Gemeinderat SVP
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