SVP Kanton Zug
«Fake News der Gegner einer sinnvollen Zuwanderung»
Immer wieder kann man zum Teil haarsträubende Falschaussagen von Gegnern der Begrenzungsinitiative lesen. Ich weiss nicht, ob deren SchreiberInnen es nicht besser wissen, oder ob es schlicht an vernünftigen Argumenten gegen diese absolut dem Interesse unseres Landes dienenden Initiative liegt.
Ein Beispiel: Immer wieder wird behauptet, die SVP wolle alle Verträge der Billateralen 1 kündigen und verunglimpft die BGI deshalb als «Kündigungsinitiative».
Fakt ist: Die Initiative verlangt vom Bundesrat, dass er den einen Vertrag über die Personenfreizügigkeit in dem Sinne neu verhandelt, dass die Schweiz wieder selbst bestimmen kann, wer sich hier niederlassen darf. Die Option dies zu verhandeln ist glasklar in Art. 14 und 18 des bestehenden Vertrages vorgesehen.
Wir würden also völlig vertragskonform von der EU verlangen, dass dieser «Schönwettervertrag» neu verhandelt werden muss. Die einjährige Frist braucht es, weil sonst die Verhandlungen auf den St. Nimmerleinstag verschoben würden, wie wir das schon zu oft erlebt haben, wenn unsere Regierung Volksentscheide umsetzen sollte die ihr nicht genehm waren.
Noch eine Bemerkung betreffend Guillotineklausel (automatische Kündigung aller Verträge der Billateralen1): Bei einem Besuch in der Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungs – Initiative machte Angela Merkel folgende Aussage im Bezug auf die erwähnte Guillotineklausel: »die EU wird nie und nimmer so dumm sein, Verträge wegzuwerfen, aus denen sie grosse Vorteile zieht».
Wenn Sie also am 27. Ja stimmen, brauchen Sie keine Angst zu haben, dass die Schweiz Ihretwegen untergeht. Im Gegenteil, Sie helfen mit, einen Zustand zu beenden, welcher in unserem Land viele Probleme verursacht.
Emil Schweizer
Kantonsrat Neuheim
