Fake News und Unterlassungen

Entgegnung zu Zuger Ansichten vom 01. März 2025 von Kantonsrat Michael Felber / Die Mitte

Weil Felber, selbst im Immobilienbusiness tätig ist, sollte er am besten wissen, dass leistungslose Mehrwerte alles andere als leistungslos sind, im Gegenteil. Mit dem Bebauungsplan, dem Instrument für Verdichtung und damit mehr Wohnungen, sind enorm aufwendige, langwierige und sehr teure Planungsprozesse verbunden. Wer schon selber in einem solchen Prozess drin war, weiss, dass das Jahre oder Jahrzehnte gehen kann, dies alles zu Lasten des Grundeigentümers.

In der Stadt Zug stehen seit der Annahme der 40% Initiative der SP sehr grosse Bebauungspläne, mit Hunderten von Wohnungen, still. Die Mehrwert-, sprich Wohnverteuerungsinitiative ist ein Eingriff, der die Sache noch um einiges schlimmer macht. Wer also von leistungslosem Gewinn spricht, versteht von der Sache nichts, oder manipuliert den Stimmbürger. Dazu kommt, dass das Instrument des einfachen Bebauungsplans nun auch ins neue System eingebunden werden soll.

Damit wird auch hier der Anreiz für mehr Wohnungen grundlos über Bord geworfen. Felber erwähnt, dass der Entscheid für den Gegenvorschlag sowohl im Kantonsrat als auch in der Kommission mit grosser Mehrheit beschlossen wurde. Auch das ist falsch: es ging jeweils um ein paar wenige Stimmen. Er erwähnt nur den ersten Kommissionentscheid, der noch klar war. Der zweite war denkbar knapp. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Regierung gegen die nun vorliegende Version des Gegenvorschlags ist.

Auch falsch ist die Aussage, dass Sachleistungen möglich sind. Das ist erwiesenermassen falsch. Die beratende Kommission hat ein Rechtsgutachten machen lassen, dass aufzeigt, dass Sachleistungen nicht möglich sind. Der Mitte Kantonsrat verschweigt wohlweislich, dass sich die GPK (Konferenz der Gemeindepräsidenten) gegen den Gegenvorschlag stellt.
Sie haben sich mit einem Brief an den Kantonsrat explizit von dieser Abgabe distanziert.

Pikant hierbei noch der Fakt, dass 8 von 11 Gemeindepräsidenten aus der Mittepartei stammen. Diese acht Gemeindepräsidenten disqualifizieren hiermit ihren Kantonsrat, der diese Tatsache verschweigt. Zu guter Letzt unterliegt der Kolumnist der Mitte einem Grundlagenirrtum. Er glaubt, dass mehr Geld aus dem System pressen, die Wohnungsnot, insbesondere die bei preisgünstigen Wohnungen lindert. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Kosten im System generiert werden, desto teurer wird das Produkt, also Wohnungen. Die meisten Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, Korporationen, aber auch alle sonst im Immobiliengeschäft involvierten, lehnen diese Zusatzsteuer ab, weil sie befürchten, überhaupt keine Wohnungen mehr realisieren zu können.

Das Nein Komitee ist sehr breit aufgestellt, auch diverse Mittevertreter, neben den vorhin erwähnten Immobilienplayern, sind im Komitee. Mit der Wohnverteuerungsinitiative wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und wir alle haben weniger Wohnungen, statt mehr. Seien sie, geschätzte Stimmbürger auf der Hut von Schlangenölverkäufern, die ein ganzes System lahmlegen wollen.

Adrian Risi, Kantonsrat SVP Stadt Zug
Co Präsident Komitee Nein zu Mehrwertinitiative und Gegenvorschlag