Falsche Behauptungen

Bei der laufenden Abstimmungskampagne tauchen immer wieder Falschbehauptungen auf.

Erstens: Mit der Annahme der Initiative hätten die Gastronomie, unsere Spitäler und die Landwirtschaft einen Mangel an Arbeitskräften. Dies trifft nicht zu. Mit der Initiative gilt in Zukunft wieder der Schweizer-Vorrang. Nur wenn auf dem Schweizer Arbeitsmarkt keine Arbeitnehmer gefunden werden, darf auf Ausländer zurückgegriffen werden. Arbeitgeber können also nicht einfach die billigste Arbeitskraft einstellen und die sozialen Kosten (Arbeitslosigkeit, etc.) auf die Allgemeinheit abwälzen. Denn wer heute aus der EU in die Schweiz kommt, muss beim Stellenverlust nicht zurück ins Heimatland.

Zweitens: Die Bilateralen I würden automatisch gekündigt. Dies trifft nicht zu. Einer Kündigung der Bilateralen I durch die EU müssten alle EU-Staaten einzeln zustimmen. Der Landverkehrsvertrag, welcher für die durch die Schweiz fahrenden 40-Tönner eine maximale LSVA festsetzt, würde von Deutschland, Österreich und Frankreich nicht gekündigt, da sie den Mehrverkehr zu tragen hätten. Es käme also zu Nachverhandlungen, wie üblich zwischen benachbarten Staaten.

Drittens: Ein Quotensystem funktioniert nicht. Dies trifft nicht zu. Die Schweiz hat bis 2007 für alle und noch heute für nicht EU-Bürger (z.B. Amerikaner oder Australier) ein Quotensystem, welches gut funktioniert. Persönlich habe ich 2005 selbst unter einem Quotensystem in Australien gearbeitet. Für meinen Arbeitgeber gestaltete sich der Bewilligungsprozess höchst unkompliziert. Ich bin überzeugt, dass dies auch in der Schweiz funktioniert.

Schliesslich wird oft postuliert, der freie Personenverkehr sei eine liberale Forderung. Dies trifft nicht zu. Aus ökonomischer Perspektive bringt die Personenfreizügigkeit keine Wohlfahrtsgewinne, sondern eine Angleichung der Preise, Löhne und Lebensstandards. Für gewisse EU-Länder wäre dies eine Verbesserung – für uns Schweizer eine massive Verschlechterung.

Stimmen Sie JA zur Masseneinwanderungsinitiative, damit wir nicht bald in einer ärmeren Schweiz leben.

Thomas Aeschi, Nationalrat