SVP Kanton Zug
Familien, Landwirte und Pendler aufgepasst!
Die Schweiz ist gerade einmal für einen Tausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Selbst wenn wir von heute auf morgen unseren CO2-Ausstoss auf null herunterfahren, hätte dies keinen Einfluss auf das Weltklima.
Solange China, USA, Russland, Brasilien usw. ihren CO2-Ausstoss nicht markant senken, bringt ein teurer Alleingang der kleinen Schweiz niemandem etwas. Die Fixierung auf eine konkrete Jahreszahl ist blosse grüne Propaganda. Trotz markantem Bevölkerungszuwachs konnte die Schweiz den CO2-Ausstoss ohne CO2-Gesetz kontinuierlich senken.
In Neubauten werden keine Öl- und kaum noch Gasheizungen eingesetzt, der Anteil an Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt beständig und die bestehende Heiz- und Motorentechnologie wird immer effizienter. Die Schweizer Bevölkerung hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um knapp 24% reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Pro-Kopf-Ausstosses von 1990.
Eine Verschärfung mit der Brechstange ist völlig übertrieben. Das CO2-Gesetz ist ein Bürokratiemonster, es bläht den Staatsapparat noch weiter auf und bringt für den Bürger zahlreiche neue Regeln, Vorschriften und Verbote. Es ist nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich weil momentan noch keine vernünftige Alternative zur fossilen Energie vorhanden ist!
Es ist höchst unklar, woher in Zukunft der Strom für die zahlreichen Elektroautos und Wärmepumpen kommen soll. Wir werden unsere Atomkraftwerke mittelfristig herunterfahren. Gleichzeitig liefern die erneuerbaren Energien nicht annähernd ausreichend Strom. Dadurch werden wir abhängig vom Ausland. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der EMPA vom Juli 2019. Da auch in den Nachbarländern die Stromversorgung auf erneuerbar umgestellt wird, ist im Krisenfall nicht damit zu rechnen, dass wir noch Strom aus dem Ausland beziehen können.
Anstelle von immer mehr Steuern, Verboten und Vorschriften sollten wir weiterhin auf neue, innovative Technologie setzen, denn der Weg hin zur angestrebten Klimaneutralität ist nur möglich über Forschung, Innovation und nachhaltige Anreizsysteme und nicht über Verbote, Vorschriften und neue Steuern.
Nicht alle sind von den Massnahmen des CO2-Gesetzes gleich stark betroffen. Familien, Auto-Pendler sowie die Land- und Bergbevölkerung werden stärker unter den neuen Abgaben leiden als die Stadtbevölkerung. Die zahlreichen Abgaben im CO2-Gesetz sind eine riesige Umverteilungsmaschinerie.
Mieter oder Bewohner von Randregionen, das Kleingewerbe Industrie- und Gewerbebetriebe mit hohem Energieverbrauch wie bspw. Bäckereien werden stärker zur Kasse gebeten als Banken oder Werbeagenturen. Dies führt zu einer Verteuerung von Gütern des täglichen Bedarfs, welche die Konsumenten zu tragen haben.
Es trifft in erster Linie die unteren Einkommensschichten, denn wohlhabende Personen spüren die zahlreichen Abgaben nicht im selben Ausmass. Für Personen mit niedrigem Einkommen sind die zu erwartenden Mehrkosten pro Jahr für Benzin, Heizöl oder die jährlichen Sommerferien bereits einschneidend. Ja, wir können als weltweiter CO2-Musterknabe eine Vorbildrolle einnehmen, dazu benötigen wir aber kein teures, nutzloses und unfaires Gesetz sondern technische Innovation.
Wer nicht unnötig Geld ausgeben will für ein nutzloses und unfaires Gesetz, der stimmt Nein zum CO2-Gesetz.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri
