FDP im Nationalrat gespalten

Im Leserbrief “FDP gegen Zwang zu Betreuungsabzug” versucht FDP Kantonalpräsident Jürg Strub die Unterstützung seiner Fraktion eines gleich hohen Eigen- wie Fremdbetreuungsabzugs zu erklären. Wie Jürg Strub bestätigt, hat erstens die FDP einen gleich hohen Eigen- wie Fremdbetreuungsabzug unterstützt. Ob dies nun als „gesellschaftspolitisches Zeichen“ oder aus anderen Überlegungen erfolgte, ist unerheblich.

Übrigens war die FDP auch im Nationalrat gespalten: Der Familieninitiative zugestimmt haben der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali und der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Zudem haben sich einflussreiche FDP-Nationalräte der Stimme enthalten oder nicht an der Abstimmung teilgenommen, was häufig vorkommt, wenn die eigene Meinung von der Parteimeinung abweicht: Dazu gehören der Zuger Nationalrat Bruno Pezzatti, alt Präsident Fulvio Pelli (TI), Markus Hutter (ZH), Laurent Favre (NE) und Walter Müller (SG).

Zweitens hat der heutige Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Finanzdirektor Peter Hegglin, mit der Unterstützung der Zuger Regierung von sich aus einen Eigenbetreuungsabzug von 3‘000 Franken vorgeschlagen. Im Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde dieser danach, dank der Unterstützung von FDP, CVP und SVP, auf 6‘000 Franken angehoben, womit er der Höhe des Fremdbetreuungsabzugs entsprach.

Drittens scheint Jürg Strub den Wortlaut der Familieninitiative nicht gelesen zu haben, wenn er von „Zwang“ spricht. Jeder Kanton ist weiterhin frei in der Entscheidung, ob er einen Eigenbetreuungsabzug einführen will und wie hoch dieser festgesetzt werden soll. Einzig muss er in Zukunft beachten, dass der Fremdbetreuungsabzug gleich hoch festgesetzt wird und somit nicht mehr diskriminierend wirkt. Stimmen Sie für die liberale Wahlfreiheit und sagen Sie ja zur Familieninitiative.

Markus Hürlimann, Allenwinden
Präsident SVP des Kantons Zug