FDP-Politiker fordern Abschaffung der Schweizer Milizarmee

Ich bin einigermassen fassungslos. Hätte man das Folgende vor ein paar Jahren prophezeit, wäre man laut ausgelacht worden: FDP-Jungstar Maudet (32), Sicherheitschef der Stadt Genf (Exekutive), zeigte anlässlich einer Medienkonferenz die wahren Absichten der FDP in der Sicherheitspolitik auf. Was man bisher nur befürchtete – wird nun Schwarz auf Weiss veröffentlicht: Die Experten der FDP fordern offen die allgemeine Wehrpflicht und das Milizsystem abzuschaffen und verfolgen damit die Strategie einer weitreichenden sicherheitspolitischen Integration in die EU. Die geplante 20’000 Mann- Profitruppe der Schweizer Armee dürfte demnach wohl vorwiegend im Ausland eingesetzt werden. Solche unrealistischen und verantwortungslosen Phantasien sind entschieden abzulehnen. Es ist zu hoffen, dass es in der FDP doch noch genügend Verantwortungsbewusste gibt, die eine solche Strategie zu verhindern wissen. Die FDP stand früher einmal für eine starke Armee!

Eine solche Sicherheitspolitik würde das Ende unserer Unabhängigkeit und Neutralität bedeuten. Mit diesem „Konzept“ lassen sich weder die Landesverteidigung noch unterstützende Aufträge der Armee zugunsten der Zivilbevölkerung aufrechterhalten. Zum Glück steht meine Partei, leider bald als Letzte, fest zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu unserer Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen. Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist mit Entschiedenheit festzuhalten. Nur diese ermöglichen eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und stellt die umfassende Auftragserfüllung sicher. Der Hauptauftrag der Armee ist die Verteidigung unseres Landes. Auf die bisherige, einseitige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation (NATO), wie sie in den letzten 15 Jahren schrittweise erfolgte, ist zu verzichten. Die Priorität muss kurzfristig in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität liegen.

Das macht Bundesrat Ueli Maurer so gut es bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat eben geht. Dass nun ausgerechnet der gescheiterte pensionierte Armee-XXI-Chef Keckeis vorprescht, um ein utopisches sicherheitspolitisches Konzept vorzustellen, ist leider kein 1. Aprilscherz. Er ist bereits einmal Hauptschuldiger für kolossale  Fehlentwicklungen in den vergangenen Jahren, bitte nicht noch einmal das gleiche Fiasko! Und, bitte schweigend Abtreten!

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat SVP, Hptm a D
26. Januar 2011