FDP Ständerat Matthias Michel verabschiedet sich von Zug

Er hat sich an der Delegiertenversammlung der FDP für den neuen EU-Unterwerfungsvertrag und gegen das Ständemehr ausgesprochen. Es sei Michel unbenommen, sich für die EU-Verträge auszusprechen. Das Volk, auch das freisinnige, wird sich dazu vernehmen lassen, und zwar klar und deutlich. Es ist schlauer, als die Politiker und hat das vom FDP Bundesrat Cassis geführte Narrativ jetzt schon durchschaut; für kaum etwas die ganze Souveränität hergeben, werden die Schweizerinnen und Schweizer nicht hinnehmen.

Definitiv nicht akzeptabel hingegen ist seine Meinung, die Stände hätten dazu nichts zu sagen. Es geht bei diesen Verträgen um Sein oder nicht Sein der Schweiz als Ganzes, aber noch mehr um das föderalistische System, das den Kantonen grosse Verantwortung gibt. Mit seinem Nein sagt Michel implizit, dass es die Kantone nichts angeht und ihre Meinung nicht gefragt ist.

Kantone sind bei der Bildung, bezüglich Arbeitsmarkt, in der Energiepolitik, in der Landwirtschaftspolitik mittendrin, statt nur dabei! Diese Mitbestimmung nun aufzugeben, ist mehr als eine Bankrotterklärung. Wie hörte ich an der FDP-Delegiertenversammlung schon fast gebetsmühlenartig: wir lassen jede Meinung zu, wir hören auf alle. Genau und richtig! Aber für die Kantone soll das nicht gelten? Geht gar nicht und das sollte der ehemalige Regierungsrat Michel genau wissen.

Wenn ein Ständerat sich nicht mehr für seinen Stand einsetzt, ist er für dieses Amt nicht mehr qualifiziert! Im Herbst 2027 werden Zugerinnen und Zuger unsere Vertreter in den nationalen Parlamenten (wieder)wählen. Ob Nichtvertreter abgestraft werden, ist dann die Entscheidung der Zuger Stimmbürger. Michel wird, vor den Wahlen, nochmals eine Chance bekommen, sich wieder als Zuger zu outen, dann nämlich, wenn das Parlament den Entscheid über das Ständemehr fällen wird. Die Zuger werden bei dieser Abstimmung genau hinschauen.

Adrian Risi, Zug
Kantonsrat SVP