Finanzpolitik in der Stadt Zug: zu langsam, zu spät, zu unflexibel

Der Stadtrat vermeldete: „Die Stadt Zug kann für das Jahr 2017 einen überraschend guten Abschluss verbuchen: Statt eines budgetierten Rechnungsergebnisses von 2.1 Mio. Franken resultiert ein solches von 36.9 Mio. Franken.“ Und weiter: Jetzt peile man eine Steuersenkung an! Der enorme Überschuss habe auch den Stadtrat „überrascht“ (Medienmitteilung vom 12.4.)

„Auch“ ich bin überrascht, aber weniger über das Ergebnis, sondern über die Politik des Stadtrates bei Steuern, Gebühren und Abgaben. Und nicht erst seit gestern. Wissen muss man, dass schon der Jahresgewinn 2016 eigentlich mit CHF 32,0 Mio. ausfiel, nur wurden davon noch CHF 12,0 Mio. für Brandschutzmassnahmen zurückgestellt.

Erinnern muss man sich, dass aufgrund des Volksentscheides beim EP2 die Stadt den Solidaritätsbeitrag an den Kanton für 2017 gar nie zahlen musste. Daraus resultierte schon einmal ein positiver Effekt von CHF 5,4 Mio. Der Steuerzahler fragt sich bei solchen Resultaten doch zu Recht: Wie konnten die Verantwortlichen dermassen daneben liegen?

Als Präsident der GPK der Stadt habe ich im Juni 2017, anlässlich der GGR-Sitzung bereits vorausgesagt, dass man bei gleichbleibender Konjunktur mit einem positiven Ergebnis von potentiell über CHF 20,0 Mio. rechnen könne. Tatsächlich wurde der überwiegende Ertrag vor allem bei den Steuern der natürlichen Personen erzielt.

Dass der Stadtrat noch am 12.12.17 anlässlich der GGR-Budgetsitzung 2018 nicht in der Lage war die finanzielle Situation für das Rechnungsjahr 2017 richtig einzuschätzen und die Steuern sofort zu senken, so wie sie dann die Mehrheit des GGR durchsetzte, ist peinlich genug. Vier Monate später will es die Exekutive nun auch.

Noch unverständlicher ist es, wenn man per 1.1.2018 alle Einwohner mit flächendeckenden Gebührenerhöhungen, nicht nur bei den Parkplätzen, regelrecht abstraft, gerade diejenigen welche zusätzlich zum Budget noch weitere CHF 22,73 Mio. an Steuern bezahlt haben – das ist leider nur noch grottenschlechte Stadtpolitik.

Philip C. Brunner
Stadtratskandidat
SVP Stadt Zug