Fragwürdiges EU-Stromabkommen

Die Anwesenden nahmen zur Kenntnis, dass es neben den erhofften Vorteilen wohl deutlich schwerwiegendere Nachteile in Kauf zu nehmen gilt. Als positiv können die bessere Integration ins europäische Stromnetz und eventuell auch die umstrittene Marktöffnung für Kleinkunden betrachtet werden. Als negativ erscheint aus demokratischer Sicht, dass die EU ihre Regelungen einseitig abändern kann. Bei Streitigkeiten wendet das gemischte Schiedsgericht EU-Recht gemäss Auslegung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an.

Neben lähmender Überregulierung drohen uns so eventuell auch EU-Sanktionen. Negative Auswirkungen hat der Wegfall der privilegierten Belieferung der Schweiz aus den französischen Kernkraftwerken. Dasselbe gilt für die vorrangige Belieferung aus den Grenz-Wasserkraftwerken. Eventuell droht auch der Verlust der Kontrolle über unsere Wasserkraftreserven.

In der Publikumsdiskussion wurden überwiegend Argumente gegen das Stromabkommen vorgebracht. Leider ist unsere zunehmende Abhängigkeit von Stromimporten politisch selbst verschuldet. Die aktuelle Verlagerung von steuerbarer inländischer Stromproduktion (Wasserkraft, AKW) zu Importen rächt sich nun. Der zunehmende Flatterstrom (Solar, Wind) verschärft zudem das Netzproblem. Obwohl unser Land im Strombereich von der EU diskriminiert wird und in einer selbstverschuldeten Zwangslage steckt, möchten die meisten Redner unsere Strommarktordung trotzdem nicht gegen eine bürokratische EU-Regelung eintauschen.

Die Strombranche selbst unterstützt das Stromabkommen und bekämpft gleichzeitig die geplante innerstaatliche Umsetzung. Diese widersprüchliche Haltung der Strombranche (VSE, Axpo, Alpiq etc.) kam beim Publikum schlecht an, weil diese Unternehmen bisher nichts Wirksames gegen die drohende Strommangellage unternommen haben. Zahlreiche Voten verlangten eine speditive Errichtung von neuen Kraftwerkskapazitäten, vor allem neue AKW, um sich aus der Abhängigkeit von Stromimporten zu befreien.

Für die AVES
Konrad Studerus, Edlibach