SVP Kanton Zug
Freiheit, Leistung – Wohlstand
Als junger Kantonsrat nahm ich vor zwei Tagen an meiner ersten ordentlichen Kantonsratssitzung teil. Dabei habe ich es bedauert, dass wir als Parlament uns vor allem an Vorstössen abnützen, die gesellschaftlich irrelevant sind. Vielmehr zielen sie darauf ab, unseren Kanton schlecht darzustellen.
Verschiedene linke Politiker wollen uns das Gefühl geben, dass wir uns schämen sollten, weil es uns gut geht. Wir sollten uns schämen, dass wir mit dem vielen Geld auch viel Gutes tun. Und wir sollten uns schämen, dass es uns heute im Kanton Zug massiv viel besser geht als noch vor 50 Jahren.
Zu tief sitzt die Ideologie, dass Freiheit und Leistungswille, der Drang zu gestalten und vorwärtszukommen, schlecht sind. Schliesslich widerspricht dies der sozialistischen Lehre. Darum halte ich es dezidiert fest: Der Kanton Zug ist ein reicher Kanton, und ich finde das gut. Auch wenn ich als junger Mann zu diesem Wohlstand (noch) nichts beigetragen habe.
Es waren die Generationen vor mir, die mit cleverer Politik aber vor allem mit viel Arbeit diesen Wohlstand erarbeitet haben. Leistung und freies Wirtschaften bildeten dazu das Fundament. Darauf bin ich stolz. Ich bin auch stolz darauf, dass die Zuger Politik diesem Umstand Sorge trägt. Dazu gehört auch die Zuger Regierung, welche tagtäglich ihr Bestes gibt, dass wir ein florierender Wirtschaftsstandort bleiben. Ein naher Bezug zur Wirtschaft – zum Puls des Wohlstandes – ist daher richtig und wichtig.
Doch das gefällt nicht allen, verschiedene linke Politiker wollen diesen Einsatz immer wieder in Verruf bringen. Sie glauben nämlich nicht an die Freiheit und auch nicht an Leistung. Dementsprechend versuchen sie regelmässig, die Zuger Politik und vor allem die Zuger Regierung öffentlich schlecht zu machen, am liebsten den Finanzdirektor. Sie implizieren dabei immer wieder, dass der Regierungsrat «dreckige» Geschäfte decke. Unterstützt werden sie dabei von Zuger Medien, die zudem berechtigte Kritik an der journalistischen Qualität mit Einschüchterung und Beschneidung der Pressefreiheit verwechseln.
Diese unbewiesenen Anschuldigungen sind falsch. Vielmehr lese ich in dieser Art Politik einen Frust, dass es die vereinigte Linke nicht geschafft hat, am 2. Oktober 2022 einen Regierungssitz zu gewinnen. Das liegt aber nicht an der Regierung, sondern ist die demokratische Entscheidung der Wahlberechtigten, die offensichtlich keine Linken im Regierungsrat haben wollen. Das gilt es zu akzeptieren.
Darum sei gesagt: Nutzen wir unsere politische Energie, um den Wohlstand des Kantons Zug zu erhalten. Dazu müssen wir freiheitlichen Rahmenbedingungen Sorge tragen und die Regierung mit ihrer Verwaltung weiterhin unterstützen, wenn sie proaktiv den Kontakt zur Wirtschaft sucht. Selbstverständlich weiterhin im Rahmen rechtstaatlicher Grundsätze, wie es auch in der Vergangenheit der Fall war.
Verwenden wir politische Energie darauf, die Verwaltung schlank zu halten und damit die Handlungsmöglichkeiten von Bürger und Gewerbe hochzuhalten. Das generiert Wohlstand. Wohlstand, der allen zugutekommt, insbesondere den Benachteiligten. Das macht eine starke Gesellschaft, einen erfolgreichen Kanton aus.
Gregor R. Bruhin, Kantonsrat SVP
