SVP Kanton Zug
Fremdbestimmung? Nein, danke!
Egal, ob regional, kantonal oder national – auf allen politischen Ebenen ist es höchste Zeit, dass wir Schweizer Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Verantwortung für uns und unser Land übernehmen.
Busbuchten im Ägerital beibehalten!
Die Baudirektion des Kantons Zug plant beim Restaurant Rössli in Neuägeri als eine Variante eine Fahrbahnhaltestelle mit Mittelinsel zu bauen. Dass sich eine Sanierung dieses Strassenabschnittes aufdrängt, steht ausser Frage. Nur: Warum soll auf dieser Strecke eine Schikane für den Individualverkehr eingebaut werden? Das Verkehrsaufkommen auf dieser viel befahrenen Strecke durch Neuägeri ist mit ca. 15’000 Fahrzeugen pro Tag sehr hoch. Busbuchten sind an der Zugerstrasse 142 sinnvoller, da diese auch als Ausweichmöglichkeiten für den Langsamverkehr – wie Landwirtschafts- oder Bauwirtschaftsverkehr – genutzt werden können.
Und das Wiedereinfädeln der Busse hält den Verkehrsfluss zu Spitzenzeiten weniger auf als die Fahrbahnhaltestelle. Der Variantenentscheid steht nach Aussage der Baudirektion noch aus. Ich hoffe sehr, dass die bestehenden Busbuchten beim Restaurant Rössli in Neuägeri bestehen bleiben und auf die geplante Mittelinsel verzichtet wird! Für die Sicherheit und eine behindertengerechte Ausgestaltung ist auch bei einer Sanierung und Beibehaltung der Busbuchten gesorgt.
Nothilfe statt Sozialhilfe im Kanton Zug!
Die Asylkosten explodieren, doch der Regierungsrat lehnte die Motion «Nothilfe statt Sozialhilfe» ab. Die SVP forderte darin, dass Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene nicht mehr Sozialhilfe, sondern Nothilfe erhalten. Notabene eine Nothilfe, die Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf und medizinische Versorgung garantiert. Hier hat die Regierung meiner Ansicht nach eine grosse Chance verpasst, die Kosten im Asylwesen zu senken. Die Frage nach der Finanzierung der Integration im Kanton Zug bleibt somit ungelöst und die Lage im Asylwesen spitzt sich weiter zu, wenn wir nichts unternehmen.
Fremd im eigenen Land? Nein!
Darum müssen wir die Zuwanderung in die Schweiz wieder eigenständig kontrollieren und nur Flüchtlinge aufnehmen, die an Leib und Leben bedroht sind. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU bestimmen wir nicht mehr selber, wer in unser Land kommen darf und wer nicht. Die SVP lancierte dazu auf nationaler Ebene die Begrenzungsinitiative, um eine massvolle Zuwanderung zu gewährleisten. Die Initiative verlangt zudem, dass der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU für ein Jahr ausser Kraft setzt oder notfalls sogar kündigt. Unterschreiben auch Sie die Initiative, damit wir die Einwanderung in unser Land wieder frei und selbstbestimmt steuern können!
Keine Erpressung durch die EU!
Der «küssende» EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker besuchte Ende November 2017 Bundespräsidentin Doris Leuthard in Bern. Er wurde herzlichst empfangen und reichlich beschenkt: Juncker hat sich 1.3 Milliarden Franken Osthilfe «erküsst» und diese nun – trotz Erpressungs- und Drohgebärden – ohne Gegenleistung vom Bundesrat erhalten. Kein Wort mehr über den befristeten Zugang der Schweizer Börse zum Aktienhandel – im Gegensatz zu anderen Drittstaaten, die einen unbefristeten Börsenzugang erhalten, was diskriminierend ist! Die SVP fordert, dass die Schweizer Bevölkerung über die Auslandzahlung der Kohäsionsmilliarde abstimmen kann!
In diesem Sinne… Verantwortung übernehmen und selber bestimmen!
René Kryenbühl, SVP Kantonsrat Oberägeri
