SVP Kanton Zug
Für eine restriktive Migrationspolitik
In einem Leserbrief kritisierte Kantonsrat Beni Riedi, dass mit Steuergeld «Kulturvermittler» in den Sprachen Tigrinya (Sprache von Eritrea und Äthiopien), Arabisch, Türkisch, Kurdisch, Albanisch, Bosnisch, Serbisch, Kroatisch, Portugiesisch und Tamilisch bezahlt würden, währenddessen beim Mittagessen zulasten der Kinder und des lokalen Gewerbes gespart wird. Anna Lustenberger unterstellte ihm daraufhin, dass dieser sehr wenig über Migranten wisse.
Als ich Eritrea, Algerien und Tunesien besuchte, um die afrikanischen Migrationsströme besser zu verstehen, gelangte ich zu folgenden Erkenntnissen: Fast alle Migranten versuchen aus ökonomischen Gründen in die Schweiz zu gelangen. Es sind nicht in erster Linie Kriege, sondern bittere Armut und Perspektivlosigkeit, weshalb diese Menschen zu uns kommen wollen. Wenn man bedenkt, dass von der Milliarde Menschen, welche in Subsahara-Afrika leben, 50% unter der Armutsgrenze leben müssen, sind die zukünftigen noch höheren Migrationsströme voraussehbar. Weiter sind die Migranten mit Mobiltelefon und Netzwerk sehr gut organisiert. Je attraktiver ein Land ist, dazu gehören auch «Kulturvermittler», desto mehr Migranten zieht es an. Schliesslich leben im Schweizer Asyl- resp. Flüchtlingsbereich bis zu 85% der Migranten von der Sozialhilfe. Diese ist vor allem bei Grossfamilien sehr grosszügig ist und übersteigt das Einkommen mancher arbeitenden Schweizer Familie.
Als Nationalrat setze ich mich vehement für eine restriktive Migrationspolitik ein. Erstens müssen Wirtschaftsmigranten konsequent an der Grenze abgewiesen werden. Zweitens sollen diese Personen nicht gleich übermässig von unseren Sozialwerken und unserem Gesundheitssystem profitieren, im Gegensatz zu Schweizern, welche während Jahrzehnten ihre Beiträge leisteten. Es ist nicht richtig, wenn Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung haben als gewisse Schweizer Familien. Und drittens müssen unter der neuen Bundesrätin Keller-Sutter die Rückführungen dringend beschleunigt werden, womit Regierungsrat Hostettler hoffentlich auf das Asylheim in Baar verzichten kann.
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
