Für eine sichere Arbeitslosenversicherung

Höhere Lohnabzüge stoppen

Die Finanzierungsprobleme der Sozialwerker werden immer dringender – so auch in der Arbeitslosenversicherung (ALV) mit Ihrem Schuldenberg von 7 Milliarden Franken. Daher steht fest: Die Lohnabzüge werden auf das kommende Jahr hin steigen. Sie als stimmende Bürgerin und Bürger können aber bestimmen, wie stark.

Bei einem Ja steigen die Abzüge auf den versicherten Löhnen um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Im Fall eines Neins erhöht der Bundesrat die Abzüge sogar um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent ( Bundesratsentscheid vom 30. Juni 2010 ). Sie sehen die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je hälftig zu leistende Zusatzbelastung ist bei einer Ablehnung also mehr als doppelt so hoch als bei einem Ja.

Höhere Lohnabzüge gefährden den Aufschwung

Für die verschiedenen Sozialversicherungen müssen wir ab nächstem Jahr höhere Steuern und Abgaben leisten. Die Mehrbelastung für Bevölkerung und Wirtschaft beträgt 3,3 bis 4 Milliarden Franken. Höhere Steuern und Abgaben schmälern die Kaufkraft der Bevölkerung und sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz gravierend.

Fehlanreize abbauen und den Missbrauch bekämpfen

Auch in der Arbeitslosenversicherung gibt es leider Missbrauch und Fehlanreize. Zwar müssen alle arbeitslosen Personen nachweisen, dass sie sich aktiv um eine neue Stelle bemühen. Aber schwarze Schafe gibt es überall. Mit der aktuellen ALV- Revision werden die Fehlanreize beseitigt. Gleichzeitig wird der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gefördert, was ja auch richtig ist.

Angepasste Beitragsdauer vermindert die Attraktivität der Versicherung

Heute kann, wer ein Jahr lang in die ALV einbezahlt hat, bei Arbeitslosigkeit eineinhalb Jahre lang ALV – Gelder beziehen. Dies gilt für Schweizer, Ausländer und Neuzuzüger aus der EU. In Zukunft werden nur demjenigen eineinhalb Jahre lang ALV-Gelder ausbezahlt, der auch eineinhalb Jahre lang Beiträge einbezahlt hat. Die Grundleistung bleibt daher für die Mehrheit erhalten. Die Anpassung macht die Schweizer Versicherung im europäischen Vergleich aber für Neuzuzüger etwas weniger attraktiv. Dafür wird der rasche Wiedereinstieg in das Arbeitsleben gefördert.

Wenn Sie wie ich für eine sichere Arbeitslosenversicherung sind, stimmen Sie mit Überzeugung am 26. September 2010 Ja!

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat und Vizefraktionschef
18. August 2010