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Für einen Paradigmawechsel im Asylwesen

Im Hotel-Restaurant Ebel in Inwil in der Gemeinde Baar haben zwei Sozialhilfebezüger aus Marokko und aus Tunesien das Hotelzimmer, das ihnen die Baarer Gemeindebehörde finanzierte, erheblich verwüstet. Der entstandene Schaden liegt im fünfstelligen Bereich.

Dieser Fall zeigt exemplarisch die Probleme in unserem Asylwesen auf. Erstens sind für eine Schweizer Familie, welche regelmässig Sozialversicherungsbeiträge einzahlt, dann aber langsam und unverschuldet in die Sozialhilfe rutscht, die SKOS Richtlinien knapp bemessen. Im Gegensatz dazu fällt die Sozialhilfe für einen jungen Mann aus dem Maghreb, der noch nie Beiträge in unser System einbezahlt hat, sehr grosszügig aus.

Es wäre von höchster Priorität, dass in solchen Fällen das Zuger Sozialhilfegesetz überarbeitet würde. Zweitens muss das System des Familiennachzugs angepasst werden. Denn immer häufiger kommt es zu einer verkehrten Art der Familienzusammenführung: Junge Migranten holen ihre Eltern in die Schweiz um sie in unseren Arztpraxen und Spitälern behandeln zu lassen.

Auch diese Praxis darf sich nicht noch mehr verbreiten. Drittens können Menschen aus Staaten ausserhalb der EU ohne Probleme in die Schweiz einreisen und hier ein Asylgesuch stellen. Sind sie einmal, auch nur ein paar Monate, hier, wird eine Rückschaffung, auch bei einem abgelehnten Asylgesuch, schwierig.

Ich bin der Meinung, dass es in der Asylpolitik einen grundsätzlichen Paradigmawechsel braucht. Abgewiesene Asylbewerber müssten bis zu ihrer Ausschaffung in geschlossenen Zentren untergebracht werden. Grossbritannien setzt genau solche Massnahmen mit dem «Nationality and Borders»-Gesetz um. Auch die sozialdemokratische Regierung Dänemarks hat beschlossen, dass sich Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Anträge nicht mehr in Dänemark, sondern ausserhalb der EU aufhalten müssen.

Gemeinsam ist es möglich, mit griffigen Massnahmen die sich wieder zuspitzende Migrationslage zu kontrollieren, während gleichzeitig noch mehr und effizientere Hilfe vor Ort geleistet werden soll.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar (ZG)

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