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Für wie dumm halten die europhilen Demokratieabschaffer das Stimmvolk?

Replik zum Artikel „Das geht für mich als Bürger gar nicht“ von Thomas Schmuckli – Zuger Zeitung vom 16.11.18

Es erstaunt doch sehr, dass der Verwaltungsratspräsident einer renommierten Weltfirma sich derart auf die Äste hinauslässt und dem Ammenmärchen mit den 600 gefährdeten Handelsverträgen noch Auftrieb verleiht.

Damit stellt er den Gesamtbundesrat ins Abseits, dessen Pflicht es war, sämtliche Verträge vor Abschluss auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Dieses Fantasiegebilde wurde von der Zürcher Rechtsprofessorin Christine Kaufmann in die Welt gesetzt, die sich inzwischen bereits zur OECD verabschiedet hat.

Um sich nicht total blosszustellen, wurde diese Behauptung auch von Economiesuisse abgeschwächt und „unter dem Deckel gehalten“. Auf die Frage, ob er Beweise erbringen könne, wusste der Interviewte keine Antwort. Niemand könne das, meinte er und verwies auf die selbst in zweifelhaftem Ruf stehende Economiesuisse.

Dies ist zu fadenscheinig, zu billig, zu wenig konkret und aus der Verlegenheit geboren, verehrter Herr Verwaltungsratspräsident. Im Prinzip ist die SBI aber keine wirtschaftliche, sondern eine politische Frage. Thomas Schmuckli meint zurecht, dass unser System auf drei unabhängigen Gewalten beruhe.

Dann geht es aber nicht an, dass die Judikative mit drei Bundesrichtern einer von sieben Unterabteilungen des BG in die Gewaltentrennung eingreift und eigenmächtig einen Zufallsentscheid mit Präzedenzcharakter fällt, der die Gesetzgeberfunktion des Souveräns auf alle Zeiten aushebelt.

Thomas Schmuckli erwähnt auch die mächtige Pharmabranche. Erinnert er sich noch an 1992, als die allmächtige Interpharma die treibende Kraft für den EWR war und zusammen mit allen andern ausser der SVP sämtlichen Weltuntergangsszenarien und Drohkulissen zum Trotz kläglich unterlag, zum Vorteil der Schweiz?

Wie vergleicht sich Thomas Schmuckli beispielsweise mit einer Ems Chemie, die 98 % ihrer Produktion exportiert, wovon zum grössten Teil in die EU, in 16 Ländern eigene Produktionsstandorte unterhält und auch unter suboptimalen Bedingungen von Erfolg zu Erfolg eilt? Ich würde ihm raten, bevor er seine Vorurteile unter seinen Angestellten verbreitet,, einmal mit Magdalena Martullo-Blocher einen Kaffee zu trinken!

Wenn ich diese schrillen gelben Inserate mit dem Text „Angriff auf unsere Grund- und Menschenrechte“ oder „Schwächung von Rechtsstaat und Demokratie“ lese, schliesse ich daraus, dass dieser Angriff von Volksverdummung wohl nur von der linksextremen, fremdfinanzierten (George Soros?) „Aktion Zivilgesellschaft – Faktor M“ kommen kann.

Für wie dumm halten diese europhilen Demokratieabschaffer unser Stimmvolk? Unsere streng behütete Bundesverfassung soll einen Angriff auf ihre eigenen Grund- und Menschenrechte inszenieren? Haben wir denn total den Verstand verloren? Solcher Schwachsinn kann ja nur von einer bestimmten Seite kommen.

Umso mehr erstaunt mich eine Aussage der FDP-Präsidentin: „Unsere natürliche Partnerin in der Europa-Frage ist die SP“! 2013 hatte die FDP einen Vorstoss zum „Verhältnis Völkerrecht und Landesrecht“ eingereicht, der weit über die heutige SBI hinausging. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, wird Philipp Müller wie immer gesagt haben. Meine Frage an ihn: „FDP – quo vadis?“

Robert Nieth, Walchwil

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