Ganz falsche Behauptung der SP-Initianten
Haben es die Initianten der SP-Initiative wirklich nötig, die Stadtzuger Stimmbevölkerung mit nachweislich falschen Informationen zu einem Ja zu drängen?
Es ist schon erstaunlich, mit was für Argumenten der SP-Fraktionschef Ivano De Gobbi in seinem Leserbrief die SP-Initiative seiner Partei verteidigt. Er behauptet, dass bei 40 Prozent der Mehrnutzung preisgünstiger Wohnraum entstehen solle. Es dürfe also mehr gebaut werden, ohne dass ein Investor Mehrausgaben zu tragen habe.
Diese Behauptung ist schlicht falsch. Sie steht so gar nicht im Initiativtext. Wäre die Initiative so formuliert, wäre die ganze Diskussion eine andere. Im Initiativtext steht aber, dass «mindestens 40 Prozent der neu erstellten Wohnflächen preisgünstig sein» müssen. Entweder kennt die SP Stadt Zug ihren eigenen Initiativtext nicht oder sie will die Wählerinnen und Wähler bewusst irreführen.
Was wir jetzt brauchen, sind Lösungen, die der Bevölkerung tatsächlich nützen und den laufenden Wohnungsbau und die zahlreichen Bebauungspläne nicht behindern, nicht verzögern oder gar verhindern. Wir brauchen vor allem konstruktive Rahmenbedingungen und generell weniger Bürokratie. Da sich selbst die SP über ihre eigenen Forderungen nicht einig zu sein scheint, ist meine Abstimmungsempfehlung ein überzeugtes Nein am 18. Juni.
Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
Gemeinderat SVP