SVP Kanton Zug
Gebrauchsanweisung zur Lancierung einer Volksinitiative
«Die Initianten haben keinen ausformulierten Initiativtext eingereicht, deshalb muss der Stadtrat nun die genauen Formulierungen finden …..» «Die Initiative der SVP ist völlig überladen ….» «die Forderung, die Parkgebühren einfach zu halbieren wäre wohl verständlicher gewesen» …..
Innert weniger Tage hat Stadtpräsident Dolfi Müller, SP-Mitglied, einer Partei welche national in den letzten Jahrzehnten nicht gerade viele Initiativen erfolgreich lanciert hat, andere Parteien und Interessengruppen eines Besseren belehrt.
Es ist zu hoffen, dass in Zukunft diese politischen «Störenfriede», vor der Lancierung einer neuen Initiative, auch wenn diese droht bereits im Vorfeld als Majestätsbeleidigung ausgelegt zu werden, Herr Müller für die Ausformulierung des Initiativtextes konsultieren. Vorteilhaft wäre durchaus auch, dass man Herrn Müller beratend für die Stimmempfehlung einbezieht, damit der Souverän sich nicht mehr erlaubt Herrn Müller zu enttäuschen!
Cornelia Stierli
SVP Gemeinderätin Zug
