SVP Kanton Zug
Gebühren senken, und zwar subito
Ein freudiges Ereignis auch für viele Junge. Kaum den 18ten Geburtstag gefeiert, nach den Fahrstunden einen grossen Meilenstein erreicht und die Autoprüfung bestanden und dann beim Strassenverkehrsamt endlich den Führerausweis beantragen. Dumm nur, dass man im Kanton Zug im Vergleich zu anderen Kantonen ein vielfaches mehr für diesen Führerausweis bezahlt.
Im Zuger Kantonsrat fordert die SVP deshalb die Regierung mit einem Postulat dazu auf, die Gebühren des Zuger Strassenverkehrsamtes zu senken. Die Forderung bezieht sich insbesondere auf das Ausstellen des Führerausweises im Kreditkartenformat. Dieser Service ist im Kanton Zug teurer als anderswo. So kostet aktuell ein Führerausweis in Zug 50 Schweizer Franken. In Luzern sowie Ob- und Nidwalden kostet der Ausweis nur 45 Franken. Die Kantone Zürich und Aargau unterbieten den Preis von Luzern nochmals um 10 Franken und verlangen deren 35. Und mit 30 Schweizer Franken ist der Ausweis im Kanton St. Gallen fast halb so teuer wie im Kanton Zug. Gerade für die jungen Erwachsenen kann es sich hierbei um viel Geld handeln.
Geht der Führerausweis verloren, muss in Zug 30 Schweizer Franken hingeblättert werden. Hierbei ist der Kanton Zürich Spitzenreiter mit nur der Hälfte, also nur 15 Franken kostet der Verlust in unserem Nachbarkanton. Korrekterweise gibt es hier noch zu erwähnen, dass die zuvor besser (als Zug) dagestandenen Kantone wie Aargau, Ob- und Nidwalden dem Kanton Zug mit einem 5-Liber hinterherhinken. In diesen Kantonen zahlt die Lenkerin, der Lenker 35 Schweizer Franken für den Ersatz.
Eine Gebührensenkung drängt sich insbesondere auf, weil die Ausweise seit dem 1. Dezember 2021 nicht mehr in den Strassenverkehrsämtern der jeweiligen Kantone hergestellt werden. Die Produktion der Ausweise in Kreditkartenformat erfolgt seit letztem Monat extern und schweizweit zentral. Unterschiede in der Gebührenhöhe sind deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Zumal das Zuger Strassenverkehrsamt gemäss Preisüberwacher Stefan Meierhans einen zu hohen Kostendeckungsgrad von fast 108 Prozent ausweist. Mit Gebühren aber sollen die Ämter keine Gewinne machen. Gebühren sollen einzig die Kosten decken.
Es bleibt abzusehen, wie sich der Kantonsrat am 27. Januar 2022 verhält und ob er das Postulat der SVP-Fraktion dem Regierungsrat überweist. Falls dies so ist, bleibt dem Regierungsrat ein Jahr Zeit die entstandene Problematik anzusehen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Also, liebe Damen und Herren Regierungsräte, Gebühren senken und zwar subito! Denn wenn ein Kanton es nicht nötig hat mit zu hohen Gebühren Gewinne zu machen, dann der aktuell finanziell gut florierende Kanton Zug. Allein für das Jahr 2022 sind über 200 Millionen Ertragsüberschuss budgetiert. Die jungen Neulenker werden Ihnen die Gebührensenkung danken.
Katharina Büttel, Präsidentin JSVP ZG, Baar
