SVP Kanton Zug
Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 2x Chancen vergeben!
Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012
2x Chancen vergeben!
Gleich zweimal haben die Mehrheit der 236 anwesenden Chamer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Chancen verpasst.
So wurde der Antrag von Kantonsrat Rainer Suter, der unter dem Traktandum 5 „Arealentwicklung Papieri“ eine Änderung der Zusammensetzung der gemeindlichen Projektgruppe forderte, grossmehrheitlich abgelehnt.
Der wohl überlegte Antrag forderte, dass nicht 3 Gemeinderäte mit Stimmrecht in der Projektgruppe Einsitz nehmen, sondern nur ein Gemeinderat und 2 Abteilungsleiter mit Stimmrecht.
Durch das, dass nun 3 Gemeinderäte in dieser Projektgruppe Einsitz und Stimmrecht haben, erhalten alle Entscheide die innerhalb der Projektgruppe getroffen werden, faktisch den Status eines Gemeinderatsentscheides. Die zwei Gemeinderäte die nicht in der Kommission vertreten sind, werden aussen vor gelassen und zu Statisten degradiert.
Auch die von der FDP, CVP, Krifo geforderten und als Sieg gefeierten Mitsprachemöglichkeiten für das Volk, werden im Endeffekt zu Show-Veranstaltungen des (3er) Gemeinderates verkommen und mehrheitlich nur als Feigenblatt für längst gefällte Entscheide genutzt werden. Es wird äusserst interessant sein, das im Grundsatz gute und durchdachte Vorhaben eines kooperativen Planungsprozesses zu beobachten und auf die daraus resultierenden Resultate darf man mehr als gespannt sein.
Die SVP Cham würde sich freuen die Situation für einmal falsch einzuschätzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen aber leider ein ganz anderes Bild und geben wenig Hoffnung auf eine positive und erfolgreiche Abwicklung.
Auch der gutgemeinte Antrag/Vorschlag von Präsident Rolf Ineichen unter dem Traktandum 6
Landabtausch und Verkauf für den Bau von 24 Alterswohnungen im Büel, war kein Erfolg beschieden.
Der Antragssteller wollte das nach dem Landabtausch verbleibende Land der Parzelle GS 1650 der Einwohnergemeinde, im Werte von CHF 662‘000.—, ebenfalls der „Stiftung Wohnen im Alter“ schenken. Dies nur wenn sie bereit gewesen wäre das Projekt nochmals zu prüfen und statt der geplanten 24 Wohnungen das Gebäude 2. Stockwerke höher zu bauen und statt dessen 32 Wohnungen zu realisieren.
Stiftungsratspräsident Adolf Durrer schloss aber in seinem Votum bereits eine Überprüfung aus und verzichtete auf das vorgeschlagene, vorweihnachtliche Geschenk. Auf Grund dieser klaren Aussage hat der Antragssteller den Antrag daraufhin zurückgezogen.
Schade – auch hier sind wir überzeugt, dass es keine 10 Jahre geht, bis man sich die Haare raufen wird und sich frägt, warum man sich damals nicht die Zeit genommen hat abzuklären, ob die zusätzlichen 2 Stockwerke mit +8 Wohnungen (+33%) nicht doch gebaut werden könnten.
Rolf Ineichen
