SVP Kanton Zug
Gemeinsam für eine starke, unabhängige Schweiz
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gibt Bundesrat und Parlament gleichermassen den Auftrag, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität» zu treffen – eine Neutralität, die schon 1815 auf dem Wiener Kongress von europäischen Grossmächten völkerrechtlich anerkannt und seither über zwei Jahrhunderte und zwei Weltkriege überdauert hat. Nun jedoch schwebt die weltweit geschätzte Schweizer Neutralität in grosser Gefahr.
Das Aufgeben unserer Neutralität im Russland-Ukraine-Konflikt führt uns Schweizerinnen und Schweizern einmal mehr vor Augen, dass wir in der EU längst mittendrin statt nur dabei sind. Unreflektiert werden sämtliche politischen Standpunkte und Sanktionen übernommen, ohne dabei nur einmal überhaupt das Schweizer Volk gefragt zu haben. Wohlverstanden, es geht hier nicht im Geringsten darum, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. Vielmehr zeigt dieses Beispiel eindrücklich auf, wie die bewährten Grundsätze der Schweizerischen Eidgenossenschaft von der Politik mehr und mehr willkürlich untergraben werden.
Ohne es zu bemerken, und ohne es zu wollen, sind wir Teil des grossen europäischen Plans geworden. Seit über 30 Jahren steht die «Europaverträglichkeit» im Zentrum des schweizerischen Rechts, keineswegs der Wille unserer Bürgerinnen und Bürger. Überall in Wirtschaft und Gesellschaft hinterlässt diese autonome Übernahme von Gesetzen weitreichende Spuren, welchen völlig andere politische Wertungen zugrunde liegen als unserem eigenen Recht. Mit dem Argument, die Schweiz könne sich bestimmten Entwicklungen nicht entziehen, hat uns die regulierungswütige Politik zu einem Teil des dekadenten europäischen Bürokratiemonsters gemacht.
In zahlreichen Abstimmungen haben die Schweizerinnen und Schweizer dem Bundesrat und Parlament klar gemacht, dass sie die Schweiz als unabhängiges, selbstbestimmtes und neutrales Land sehen. Sie haben immer wieder deutlich signalisiert, dass die direkte Demokratie, der Föderalismus und die Unabhängigkeit die tragenden Säulen der Schweiz sind. Dass die SVP die einzige Partei ist, welche sich für eine wirklich unabhängige Schweiz einsetzt, ist nicht weiter verwunderlich – schliesslich ist es ein echter «Krampf», unabhängig zu bleiben.
Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie uns also Tag für Tag zu unserem geliebten Land Sorge tragen und Bundesrat wie Parlament jedes Mal aufs Neue klarmachen, was wir uns wirklich wünschen: eine starke, unabhängige und selbstbestimmte Schweiz.
René Kryenbühl, Kantonsrat
SVP Oberägeri
