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Gerechte Sozialhilfe im Kanton Zug ?

Sozialhilfe ist ein politisches Tabu. Niemand möchte damit etwas zu tun haben. Einerseits ist das Thema komplex und kaum jemand versteht wirklich etwas davon. Andererseits möchte man ja selbst nie in die Lebenssituation kommen, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Zieht man nicht fast das Unglück an, wenn man auf dieses Thema ein kritisches Augenmerk richtet?

Die Ausgaben in den Gemeinden steigen stetig an. Dafür verantwortlich sind unter anderem auch die Ausgaben für die Sozialhilfe. Mir scheint es deshalb richtig, kritische Fragen zu stellen. Nicht weil ich jemandem diejenige Hilfe, die er benötigt, missgönne, sondern weil ich sicher sein will, dass meine Steuergelder richtig ausgegeben werden.

Die Berechnungen der Sozialhilfe werden in den Gemeinden meistens anhand der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (KOS) vorgenommen. Mit den KOS Richtlinien soll ein negativer Wettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden verhindert werden. Niemand möchte das unterstützungsbedürftige Menschen von Gemeinde zu Gemeinde wandern müssen. Kantone und Gemeinden berechnen die Sozialhilfezahlungen freiwillig nach diesen Richtlinien.

Nun scheint aber einiges nicht im Lot zu sein. Es heisst oft, dass die Zahlungen so hoch seien, dass es sich gar nicht lohne zu arbeiten. Stimmt diese Kritik? Das Sozialamt Luzern rechnete für eine schweizerische Tageszeitung eine ganze Reihe von Fallbeispielen durch. Die Berechnungen zeigen auf, dass sich etwas verändern muss. So steht eine Familie mit einem Monatseinkommen von knapp CHF 4’000.- nicht besser da, als wenn die Familie auf ein Einkommen verzichten würde und Sozialhilfe beziehen würde. Rechnet man die staatliche Übernahme von Franchise, Selbstbehalt der Krankenkassen und der Zahnarztkosten hinzu, geht es der Familie mit Sozialhilfe sogar besser. Stimmt unser System der Sozialhilfe wirklich, wenn bestraft wird, wer arbeitet? Zwar versucht die KOS zaghaft, mit neuen Richtlinien an diesem Ungleichgewicht eine Veränderung zu bewirken. Doch einerseits sind die Abweichungen klein und andererseits ist es den Gemeinden freigestellt, diese neuen Richtlinien anzuwenden.

Die Verhältnisse im Kanton Zug sind besser als in anderen Kantonen. Doch auch wir spüren in den Gemeinden, dass die finanziellen Mittel knapp werden. Wir müssen deshalb sicherstellen, dass diese knappen Mittel richtig ausgegeben werden. Da muss man halt auch unangenehme Fragen stellen: Wie wird die Sozialhilfe in den Gemeinden des Kantons Zug berechnet?

Vreni Althaus,
Vorstandsmitglied der SVP Risch/Rotkreuz

8. März 2005

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