Gesprächsverweigerung durch den Kantonsrat

Der Kantonsrat des Kantons Zug hat sich heute geweigert, die Standesinitiative von zwei SVPKantonsräten
für den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches in Brüssel zu Bericht und Antrag an den
Regierungsrat zu überweisen.
Die Motion zur Einreichung einer Standesinitiative bei der Eidgenössischen Bundesversammlung verlangte,
dass der Bundesrat aufzufordern sei, das Beitrittsgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft
für den Beitritt zur EU zurückzuziehen. Auf Antrag der FDP-Fraktion, vertreten durch den Fraktionschef
Rudolf Burch, beschloss der Kantonsrat mit 46 : 16 Stimmen, die Motion nicht an den Regierungsrat zu
überweisen. Die SVP-Fraktion stimmte praktisch geschlossen für Überweisung (16 von 17 anwesenden
Kantonsräten).
Die SVP Kanton Zug ist vom Vorgehen des Kantonsrates enttäuscht. Mit der Nicht-Überweisung verweigert
der Kantonsrat die Debatte zu einem für die Schweiz seit Jahren ärgerlichen Zustand: die Mitteparteien,
an vorderster Front die FDP, verkünden vor den Wahlen, sie wollten nicht der Europäischen Union
beitreten. Gleichzeitig wird mit fadenscheinigen Begründungen am EU-Beitrittsgesuch festgehalten. Anlässlich
der kantonsrätlichen Debatte machten SVP-Vertreter darauf aufmerksam, dass ein ernstzunehmender
Verhandlungspartner das tut, was er sagt. Wenn die Schweiz in Brüssel kommuniziert, sie wolle
weiterhin bilateral verhandeln, gleichzeitig aber an einem EU-Beitrittsgesuch festhält, macht sie sich unglaubwürdig.
Eine solche Politik schadet dem Ansehen des Landes, seinem Wirtschaftsstandort und seiner
Position in der Welt.
Besonders erstaunlich waren für die SVP Kanton Zug Aussagen der FDP und der CVP, das Thema habe
gar nichts mit dem Kanton Zug zu tun. Wer weiss, dass das Steuersystem des Kantons Zug auf offiziellen
Websites der Europäischen Kommission schon als „räuberisch“ bezeichnet worden ist, mag darob nur
den Kopf schütteln.
Für Rückfragen:
Dr. Manuel Brandenberg, Zug, Kantonsrat
Präsident
076 411 01 21
Thomas Wyss, Oberägeri, Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen
079 334 46 52