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Gewerbefreundliche Haltung des Schweizer Stimmvolks

Die grossen Wirtschaftsverbände, allen voran die Economiesuisse, bekämpfen die Selbstbestimmungsinitiative. Bei dieser Initiative geht es letztlich um nichts anderes als um die Frage, wer in Zukunft in unserem Land entscheiden soll.

Halten wir an der direkten Demokratie fest oder geben wir die Selbstbestimmung von Volk und Ständen zugunsten internationaler Regulierungen, geschaffen von ausländischen Bürokraten und kontrolliert von fremden Richtern auf?

Das Schweizer Stimmvolk handelt in seiner Rolle als Verfassungs- und Gesetzgeber immer sehr vernünftig und legt in aller Regel eine ausgeprägte wirtschafts- und gewerbefreundliche Haltung an den Tag. So lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die obligatorischen 6 Wochen Ferien und die 1:12 Initiative ab, sie stimmten liberalen Laden-Öffnungszeiten zu, schickten die Energiesteuer und die grüne Wirtschaft bachab, verwarfen Experimente wie das bedingungslose Grundeinkommen oder die Vollgeldinitiative und sorgen schweizweit für eine vernünftige Steuerbelastung für Unternehmen.

Demgegenüber drangsalieren internationale Organisationen die Schweiz im Bereich von Unternehmenssteuern, überschwemmen uns mit gewerbefeindlichen Regulierungen (z.B. Lebensmittelverordnung) und sorgen für unfaire Billig-Konkurrenz aus dem Ausland in öffentlichen Ausschreibungsverfahren.

Ist es also wirklich angebracht, gegenüber dem Schweizer Stimmvolk ein derartiges Misstrauen entgegenzubringen? Im Gegenteil: die direkte Demokratie ist der Garant für Stabilität, Rechtssicherheit sowie wirtschafts-, gewerbe- und bürgerfreundliche Rahmenbedingungen. Deshalb unterstütze ich mit einem klaren JA die Selbstbestimmungsinitiative!

Marc Reichmuth, Kantonsrat SVP, Steinhausen

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