Grosses Commitment zum Zuger Rohstoffhandelsplatz

Der Zuger Finanzplatz war in den vergangenen Wochen und Monaten mehrmals Gegenstand  von Stellungnahmen der Regierung und von Debatten im Zuger Kantonsrat. Wer die Antworten der kantonalen Exekutive auf einschlägige Interpellationen aus dem linken Lager aufmerksam liest, wer die Debatten in der Zuger Legislative genau verfolgt, realisiert, wie gross das Commitment des Kantons Zug zum Zuger Finanz- und Rohstoffhandelsplatz ist.

Die äusserst polemische Interpellation der Alternativen Grünen Fraktion betreffend „Kollaboration des Zuger Rohstoffhandels- und Wirtschaftsplatzes mit dem Apartheid-Regime“ rief nach einer klaren Antwort und Richtigstellung, die Ende Januar im Kantonsratssaal gegeben wurde.

Die Antwort der Zuger Regierung war mehr als nur sehr gut ‒ sie war perfekt. Sie machte deutlich, dass die damalige Schweizer Regierung in dieser Sache ausgesprochen geschickt, überlegt, ja weise gehandelt hatte. Man kann nur hoffen, dass sich die derzeitige Landesregierung davon etwas inspirieren lässt.

In der Antwort wurde unterstrichen, dass Schweizer und Zuger Unternehmen in ihren wirtschaftlichen Investitionen und Tätigkeiten von der Schweizer Politik gestützt wurden. Das war auch richtig so, wie man heute weiss. Die Geschichte zeigt, dass es sinnvoll war, Südafrika nicht mit einer vollständigen Wirtschaftsblockade zu belegen. Wer weiss, ob in diesem Fall der Machtwechsel ebenfalls friedlich verlaufen und Nelson Mandela ohne Blutvergiessen an die Macht gekommen wäre?

Diskutiert wurde der Finanzplatz auch am 12. Dezember, als die Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion betreffend „Ohne Steuerpolitik kein Wachstum mit Grenzen» besprochen wurde.

Wenn die Regierung vor dem Hintergrund der allein im Herbst des letzten Jahres verzeichneten vier Teilverlagerungen von bisher hier ansässigen Firmen nach Holland schrieb, diese Entwicklung zeige auf, dass wirtschaftliche Prosperität nicht einfach garantiert sei und sich das Blatt sehr schnell wenden könne, so traf sie den Nagel auf den Kopf.

Man muss dem Finanz- und Rohstoffhandelsplatz Zug Sorgen tragen. Ideen wie einer Steueruntergrenze sind deshalb eine klare Absage zu erteilen. Mehr noch: Der heftig geführte internationale Steuerwettbewerb ruft bei nüchterner Betrachtung und ohne ideologische Scheuklappen im Sinne der Rechtssicherheit nach einer Steuerobergrenze.

Der Regierungsrat sprach sich auch für ein gestaffeltes, massvolles Absenken des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen aus, um die Attraktivität des Standorts Zug langfristig zu sichern – worin die Exekutive ebenfalls zu unterstützen ist. Nur so kann Zug mit den besten Handels- und Dienstleistungsplätzen dieser Welt mithalten.

Am 28. November schliesslich setzte der Kantonsrat ein klares Zeichen, indem er eine Motion der Alternativen Grünen Fraktion (schon wieder…) betreffend „Aufhebung von Steuerprivilegien für Holdings und Briefkastenfirmen“ gar nicht erst an den Regierungsrat überwies. Damit folgte der Rat einem Antrag der  SVP-Fraktion, die den Antrag auf Nichtüberweisung mit dem Steuerstreit mit Europa begründet hatte.

Die Schweiz sucht in einem Steuerdialog mit Europa, in den an vorderster Front auch der Finanzdirektor Peter Hegglin involviert ist, eine Lösung. In dieser heiklen und schwierigen Phase wäre es höchst unklug gewesen, diese Reform unilateral vorzunehmen. Mit der von der politischen Linken geforderten Anpassungen für Verwaltungs-, Holding- und gemischten Gesellschaften wäre die Verhandlungsposition der Schweiz im Steuerstreit mit Europa unnötig geschwächt worden.

Thomas Wyss
SVP-Kantonsrat
Oberägeri