Härtere Strafen sind dringend nötig

Schlägereien am Wochenende gehören leider schon viel zu oft zu den Zeitungsschlagzeilen anfangs Woche. Auch Sportveranstaltungen werden immer mehr missbraucht um zu randalieren.

Wir müssen endlich gegen Kriminelle härter vorgehen! Leider versucht man stattdessen immer wieder die anständigen Bürger zu bevormunden. Jüngstes Beispiel im Kanton Zug war die Sicherheitsdebatte im Kantonsrat vom 8. Juli 2011. So sprach sich die Alternative-Grüne-Fraktion gegen ein Vermummungsverbot aus, welches ermöglicht, vermummte Fan-Gruppierungen zu büssen, befürwortete aber in der gleichen Debatte ein Alkoholverbot in der Bossard-Arena.

Ich bin ein absoluter Gegner von Pauschalbestrafungen und befürworte ein hartes Durchgreifen gegen die Täter. Selbst einem verurteilten Täter kann gemäss Art. 84 Abs. 6 des Schweizerischen Strafgesetzbuches „zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub“ gewährt werden.

Bei solchen Ausgängen und Urlauben, kommt es leider immer wieder vor, dass Täter die Flucht ergreifen. Ein tragisches Beispiel war der Fall Jean-Louis B. Die unklaren Zuständigkeiten zwischen den Kantonen Bern und Neuenburg begünstigten die Flucht eines verwahrten Straftäters.

Aus diesem Grund reichten Thomas Aeschi und ich im August 2011 ein Postulat ein, welches den Regierungsrat beauftragt die Zuständigkeiten im Kanton Zug abzuklären. Wir befürworten ein generelles Ausgangs- und Urlaubs-Verbot im geschlossenen Vollzug (insb. bei verwahrten Tätern). Denn die Sicherheit der Bevölkerung muss zwingend höher gewichtet werden als ein Urlaub aus humanitären Gründen.

Beni Riedi, Baar
SVP Kantonsrat
30. Oktober 2011