Halbjahresbericht des Präsidenten

Liebe Mitglieder der SVP des Kantons Zug
Ich möchte Sie über die wichtigsten Ereignisse des ersten Halbjahres in der kantonalen Politik und in der
SVP des Kantons Zug informieren.
In der kantonalen Politik gabe es eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen, ich nenne Sie in chronologischer
Reihenfolge:
• Der Kantonsrat hat das Einbürgerungsverfahren geändert. Neu werden nicht mehr die Legsilativen (Bürgergemeindeversammlungen
und Kantonsrat) sondern die Exekutiven (Bürgerrat und Regierungsrat) für
die Einbürgerungen zuständig sein. Die SVP bekämpfte diese Änderungen geschlossen, die CVP mehrheitlich
. Die Linken konnten sich mit der FDP aber durchsetzen. Das letzte Wort wird am 27.9.09 das Volk
an der Urne haben, weil dazu eine Verfassungsänderung notwendig ist.
• Der Kantonsrat hat den Beitritt zum Harmos-Konkordat beschlossen. Neben der geschlossenen SVP hat
lediglich ein FDP-Kantonsrat Nein gestimmt. Die Junge SVP hat darauf hin mit der SVP das Referendum
ergriffen und mit über 2’000 Stimmen komfortabel zustande gebracht. Ein herzliches Dankeschön an alle
Mitglieder, die die zugesendeten Unterschriftsbogen jeweils unterschreiben und rasch wieder zurückschikken
. Die Kampagne wird nach den Sommerferien gestartet werden, Sie werden darüber mit separater Post
informiert. Die Aussichten, die Harmos-Abstimmung am 27.9.09 zu gewinnen, sind gut!
• Gegen den erbitterten Widerstand der Linken, die in der Verkehrspolitik Fundamentalopposition betreiben,
haben die geschlossenen bürgerlichen Fraktionen einen Kredit über 201 Millionen Franken für die Planung
und den Bau der Tangente Zug-Baar bewilligt. Für die Bürgerlichen ist klar, dass die Tangente zur Lösung
der Verkehrsprobleme im Kanton Zug dringend notwendig ist. Das letzte Wort wird auch hier das
Volk haben. Die Abstimmung findet am 29.11.09 statt.
• Im Kanton Zug werden die Steuern für den Mittelstand bereits per 1.1.10 massiv – d. h. um über einen
Viertel gesenkt. Diese Steuerentlastung ist voll auf der Linie der SVP und kommt zudem im richtigen Moment
. In der Krise muss der Bürger gestärkt werden und nicht der Staat!
• Leider beschränkte sich der Untersuchungsbericht der Justizprüfungskommission in Sachen Justizvollzugsskandal
und Hanspeter Uster im wesentlichen darauf, abzuklären ob sich Hanspeter Uster strafbar
gemacht hat. Das ist doppelt unbefriedigend, weil es zum einen nicht Sache des Kantonsrates ist, Strafuntersuchungen
durchzuführen oder vorwegzunehmen und zum anderen, weil der Bericht ausser Acht
lässt, dass man als Regierungsrat auch komplett versagen kann, ohne dass man sich strafbar macht. Dazu
reichen eben manchmal auch alternativ-ideologische Scheuklappen. Es hat zwar niemand mehr bestritten
(auch die Alternativen nicht!), dass Uster als Regierungsrat im Bereich des Strafvollzuges gescheitert
ist, aber durch den politisch mageren Bericht und eine peinliche Medienmitteilung ist es der Justizprüfungskommission
„gelungen“, Hanspeter Uster in die Opferrolle zu drängen und so gleichermassen politisch
rein zu waschen.
Die SVP hat im Kantonsrat auch im ersten Halbjahr 2009 diverse Vorstösse eingereicht, damit sich im Bereich
der öffentlichen Sicherheit endlich etwas bewegt. Die Situation ist unbefriedigend, auch wenn Regierungsrat
Villiger anderes behauptet. Ein Gespräch mit dem Bürger würde ihm sicher die Augen öffnen.
Auf jeden Fall wird die Thematik Sicherheit noch verstärkt in den Fokus der kantonalen SVP-Politik geraten.
Einen schönen Erfolg konnte die SVP der Stadt Zug in Sachen Parkgebühren erzielen. Ihr Referendum gegen
das neue Gebührenreglement wurde vom Volk in der Abstimmung vom 17.5.09 zu 62 Prozent unterstützt
– gegen die Parolen aller anderen Parteien. Herzliche Gratulation!
In etwas mehr als einem Jahr stehen im Kanton Zug gemeindliche und kantonale Wahlen an. Die kantonale
Wahlkommission hat bereits fleissig getagt und Anfang Mai mit den Kadern aus den Ortssektionen einen ersten,
vielversprechenden Workshop durchgeführt.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und eine erholsame Ferienzeit!
Mit freundlichen Grüssen
Stephan Schleiss