Herausforderung 2016 – Mut nein zu sagen!

Wie bereits vor einem Jahr fällt mir das Privileg zu, den ersten Standpunkt des Jahres zu schreiben. Erneut möchte ich es als Blick in die Zukunft, als Blick in das neue Jahr nutzen. Die Herausforderungen bleiben ähnliche wie bis anhin, leider haben sie sich aber verschärft. Zuletzt in der Budgetdebatte des Grossen Gemeinderates am 15.12.2015. 

Erneut wurden an diversen Budgetposten Erhöhungen gesprochen. Markant ins Auge stösst hier die städtische Abteilung Kind Jugend Familie (KJF), die ein exorbitantes Kostenwachstum über die letzten 10 Jahre generierte. Mit den 9 Mio., welche die KJF verschlingt, ist sie rund auf die Hälfte der Kosten des gesamten Baudepartementes gewachsen. Auch bei der KJF hat man fürs 2016 mehr Geld gesprochen. Plus CHF 300’000.- für subventionierte Kindertagesstätten, welche die städtische Bildungschefin mit einem geschickten Trickli durchbrachte, denn sie beantragte ursprünglich CHF 500’000.- mehr für diesen Posten. Mehr Geld gibt’s auch für zusätzliche Aushilfen der KJF (+CHF 63’000, neu CHF 273’000). 

Erschreckend zu sehen ist, dass der Betrieb dieser Abteilung stark auf Aushilfen und Auszubildenden beruht. Nur schon die Lohnkosten dieser zwei Kategorien verschlingen mehr als CHF 500’000.- Franken. Die Abteilung KJF ist ein Sinnbild linker Subventions- und Defizitpolitik, was eine unserer grössten Herausforderungen im 2016 sein wird. Sie zeigt kommunal ein Problem, dass sich national verschärft. 

Nämlich der Vormarsch von Etatismus (auch im bürgerlichen Lager) und das damit verbundene Wachstum der Staatsquote. Alles wird zur Staatsaufgabe definiert. Der Staat hat alle unsere Bedürfnisse praktisch kostenlos zu befriedigen. Entbehrungen, harte Arbeit, sparen und sich mal etwas nicht leisten, ist uncool. Man will alles und was man selbst nicht vermag hat der Staat zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Haltung schaffen wir uns Stück für Stück ab. Diese Forderungspolitik hat grosse Konsequenzen, nämlich die Ausweitung des Staates in immer mehr von unseren Lebensbereichen. 

Von 265’000 neuen Stellen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, entstanden 65% beim Staat. Wer wundert sich noch, dass überall die Steuern erhöht werden müssen, wenn das Staatswachstum explodiert. Wir müssen vermehrt den Mut haben, den Staat wieder einzuschränken und zurückzustutzen. Wie an meinem Beispiel gezeigt, haben wir hier auch städtisch grosses Potenzial. Ist es Staatsaufgabe Personen mit einem massgeblichen Einkommen von CHF 150’000.- einen subventionierten Krippenplatz zur Verfügung zu stellen? Ist es überhaupt Staatsaufgabe eine Kinderbetreuungsmaschinerie zu betreiben und zu subventionieren oder ist es nicht Sache von Privaten? 

Wie Sie vielleicht merken, sehe ich das nicht als Staatsaufgaben. Der Staat hat nur das Wichtigste zu regeln, überall sonst haben Eigenverantwortung und persönliche Freiheit Vorrang. Denn nur das kann uns Wohlstand und Sicherheit nachhaltig sichern. Alles andere führt zu massiver Staatsexpansion, einem Anstieg der Staatsquote und einem Anstieg der Kosten, die wir schlussendlich als Steuerzahler begleichen. Natürlich ist es unpopulär nein zu sagen und weitere Kosten an verschiedenen Stellen zu unterbinden. Es braucht darum Mut nein sagen zu können. Mut sich zurück zu besinnen zu Werten, die uns stark gemacht haben. Wenn dieser Mut im 2016 aufgebracht werden kann, dann können wir die Defizite die sich künftig für die Stadt Zug abzeichnen, mit Weitblick und Tatkraft bereits heute abwenden. Packen wir es an!

Gregor R. Bruhin
Gemeinderat SVP und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission