SVP Kanton Zug
Hilfe vor Ort statt neue Durchgangsstation
Das Asylsystem ist aus den Fugen geraten. Die Abgrenzung zwischen Kriegsvertriebenen und Wirtschaftsmigranten hat sich zur Unkenntlichkeit verwässert. Dies führt dazu, dass immer mehr Wirtschaftsmigranten illegal einreisen und auf Kosten der Steuerzahler hier leben.
Die verfehlte Asylpolitik führt zu explodierenden Kosten, mehr Kriminalität und zu gesellschaftlichen Problemen. Jetzt in Steinhausen für 17 Mio. ein neues Durchgangszentrum für Asylanten zu bauen, ist falsch und lediglich Symptombekämpfung.
Es braucht eine Neukonzeption der Asylpolitik mit klarer Trennung zwischen Kriegsvertriebenen und Wirtschaftsmigranten. Es ist stossend, dass Wirtschaftsmigranten von Beginn an die komplette Versorgung inkl. gratis Anwalt geniessen. Findige Anwälte ziehen die Verfahren auch bei aussichtslosen Fällen in die Länge und verdienen sich dabei eine goldene Nase.
Immer mehr Gemeinden sind finanziell am Anschlag, denn der Bund kommt nur für die ersten sechs Jahre für die Asylanten auf, danach bezahlen die Gemeinden. Offiziell soll das neue Durchgangszentrum Platz für 150 Asylanten bieten. Es ist eine “Schwankungsreserve” von 100 Personen eingeplant.
Aufgrund der sehr prekären Lage müssen wir befürchten, dass nicht 150, sondern 250 Asylanten in Steinhausen untergebracht werden. Wir müssen das Problem der verfehlten Bundes-Asylpolitik an der Wurzel packen und uns nicht in teurer Symptombekämpfung verlieren.
Die Gemeinden und die Kantone müssen den Druck erhöhen, damit in Bern das Asylgesetz überarbeitet wird. Den Kriegsvertriebenen soll in erster Linie vor Ort geholfen werden. Die illegale Migration hingegen muss konsequent bekämpft werden.
Thomas Werner, Unterägeri
Kantonsrat SVP
