Huldigungsgeste

Als ich folgende Meldung „Der Kanton Zug zeigt am Europatag Flagge“ las, dachte ich erst, es handle sich um einen Aprilscherz – doch wir haben bereits Mai!
In einer Medienmitteilung informierte Regierungsrat Matthias Michel, dass am Samstag, 5. Mai zum Europatag die Europafahne auf dem Regierungsgebäude gehisst wird.
Wenn man die letzten Schlagzeilen vom Europarat in Bezug auf die Schweiz liest, scheint das schon fast paradox. So hiess eine Schlagzeile am 12. April 2012 in der NZZ „ Europarat attackiert Schweizer Bankgeheimnis“. Der Tages Anzeiger zitierte „Der Europarat will mit einer Resolution Druck auf das Schweizer Steuersystem machen“. Eine weitere Schlagzeile vom 27.04.2012 in der NZZ lautete „Europarat nimmt Schweizer <<Steuerparadies>> ins Visier“.

Dieser Europarat ist nicht willens unsere landestypischen Eigenheiten (z.B. das Bankgeheimnis, oder unser Steuersystem) zu akzeptieren. Wohlgemerkt Eigenheiten, die in einem souveränen und sehr demokratischen Land entstanden sind. Es ist nur ein kleiner Schritt, bis diese pseudodemokratische Institution unsere direkte Demokratie grundsätzlich ablehnt.

Das hissen der Europafahne auf dem Regierungsgebäude zum Geburtstag des Europarates ist eine unterwürfige Huldigungsgeste und Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürger des Kanton Zug.

Beni Riedi, Baar
Kantonsrat SVP
4. Mai 2012