IG Freiheit

Eine neue Vereinigung prominenter bürgerliche Politiker will sich gegen unnötige Gesetze und Einschränkungen zur Wehr setzen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll im Sept./Okt. 2006 die „IG Freiheit“ gegründet werden.
Die Tendenz, die Menschen in diesem Lande zunehmend mit neuen Vorschriften zu  belästigen und Ihre persönliche Freiheit einzuschränken, ist im höchsten Masse unbefriedigend und muss bekämpft werden.
Ich unterstütze grundsätzlich die Ziele der „IG Freiheit“ und werde dieser Vereinigung beitreten.

Auch im Kanton Zug besteht in Bezug auf die Stichwörter „Unnötige Gesetze“, „neue/ unnötige Vorschriften“ sowie „neue bzw. zu hohe Abgaben/Gebühren“ handlungsbedarf.
Ich denke hier beispielsweise an Teile des neuen Abwasserreglementes der Gemeinde Zug, das der Grosse Gemeinderat am 30. Nov. 2004  beschlossen hat und per 1. Jan. 2005 bzw. 1. April 2006  einführen wollte.

Gemeinsam mit fünf bürgerlichen Politikern habe ich im Dez. 2004 gegen das neue Abwasserreglement das Referendum ergriffen.
Das Referendum ist am 10. Januar 2005 mit 1650 Unterschriften gültig zustande gekommen, vor allem, weil für Regenwasser, das auf befestigte Flächen, also auf Dächer, Balkone, Vorplätze, Parkplätze usw. fällt, eine neue, zusätzliche, jährliche Abgabe von Fr. 1.50 pro m2, erhoben werden sollte.

Diese neue Gebühr würde bestehende Liegenschaften unverhältnismässig belasten, denn vor allem in der Stadt Zug ist es in einigen Wohnlagen (z. B. Hanglage, Altstadt, usw.) schlicht nicht möglich, mit vernünftigem Aufwand nachträglich Versickerungsmassnahmen durchzuführen. Die Eigentümer werden die neuen Gebühren auf die Mieter überwälzen und das Gewerbe auf die Preise. Am Schluss bezahlen die Mieter und die Konsumenten diese neuen Gebühren. Vor allem würden die bereits schon hohen Mietkosten unnötig erhöht und würden dadurch  Familien mit Kindern zusätzlich belasten. Das neue  Abwasserreglement ist deshalb familienfeindlich und unsozial.

Unter dem Motto „ Nein zur überrissenen Abwassergebühr“ haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Zug am 5. Juni 2005 das neue Abwasserreglement mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Seither ist das Reglement nicht  überarbeitet worden, der „Ball“ liegt somit immer noch beim Stadtrat.
Ich bin gespannt wie es weitergeht und werde  weiterhin eine „Regenwassergebühr" bekämpfen und mich für ein „vernünftiges“ Abwasserreglement in der Gemeinde Zug einsetzen.

Werner Villiger, Zug
Kantonsrat SVP