SVP Kanton Zug
In Rot-Grün regierten Städten ist die Wohnsituation dramatisch
Das erklärte Ziel der Steuerrevision ist es, die finanzielle Belastung des steuerzahlenden Zuger Mittelstandes zu reduzieren. Dazu werden unter anderem die Abzüge für Kinderbetreuung deutlich erhöht und die Vermögenssteuer moderat gesenkt.
Ausserdem werden die Freibeträge bei dieser Steuer erheblich erhöht. Zusätzlich wird der Einkommenssteuertarif moderat angepasst sowie die Verdopplung der persönlichen Abzüge der früheren Steuerrevision nicht rückgängig gemacht. Im Rahmen eines historischen Schulterschlusses zwischen den Einwohnergemeinden und dem Kanton werden diese künftig aus der Mitfinanzierung ihrer Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) entlassen.
Dies ist eine uralte Forderung, die jetzt erfüllt werden kann. Zudem wurde im Rahmen einer separaten Vorlage ein wichtiges finanzielles Solidaritätspaket für sogenannt unterkompensierte Gemeinden geschnürt. Damit werden die den Einwohnergemeinden durch die achte Teilrevision des Steuergesetzes entstehenden Mindereinnahmen 1:1 kompensiert.
Die Gegner des Steuergesetzes führen mit populistischen Schlagworten wie «Steuerdumping» und «Wohnungsnot» eine Parallel-Debatte, welche völlig am Ziel vorbeiführt. Gibt es in den Links-Rot-Grün regierten Städten wie Zürich, Basel und Genf usw. keine Wohnungsnot und keine hohen Mieten? Doch – genau; dort ist die aktuelle Situation noch viel dramatischer als bei uns, obwohl die steuerliche Gesamtsituation viel schlechter ist als hier.
Für uns ist wichtig, dass Steuerpflichtige mit bedeutenden steuerbaren Vermögen und oft gleichzeitig hohen Einkommen nicht in steuergünstigere Nachbarkantone abwandern, wo die Vermögenssteuern heute deutlich tiefer sind. Ein Ziel der Vorlage ist es, diesen Schwachpunkt im bestehenden Steuergesetz zu korrigieren. Dies wird mit zahlreichen sozialen Abzügen angereichert, welche allen Steuerzahlenden zu Gute kommen.
Die ausgewogene Vorlage, welche von allen bürgerlichen Parteien, den Gemeinden und zahlreichen Organisationen unterstützt wird, verdient eine wohlwollende Aufnahme und nicht einseitige Kritik, die am Ziel vorbeiführt. Wer mehr Wohnraum fordert soll das tun, aber bitte nicht mit einer von Regierung und einer deutlichen Mehrheit des Kantonsrates unterstützten Vorlage vermischen.
Darum – JA zum Steuerpaket für alle!
Für das Komitee «Steuerpaket-JA»
Philip C. Brunner, Kantonsrat
Mitglied der vorberatenden Kommission
