In Zug die gleichen Maschen
Kaum wird bekannt, dass die SVP des Kantons Zug Sozialinspektoren fordert, tönt es massgeschneidert wie in Zürich. Da wird Andreas Bossard (linker CSP Stadtrat) Zug zitiert. „Bei uns herrschen geradezu paradiesische Zustände da es nur etwa 1% Sozialbetrug gibt“. Das haben wir doch fast eins zu eins vor zwei Jahren in Zürich von der grünen Frau Stocker auch gehört. Die Zuger Regierung, unter Federführung unserer Regierungsrätin Manuela Weichelt, reagiert noch viel harmloser. Fast mit den gleichen Worten wie Stocker in Zürich beantwortet sie eine Interpellation mit der Aussage laut Zuger Zeitung. „Im Kanton Zug gäbe es vielleicht 0.5% Missbrauch“. Bei soviel Naivität, bei so viel Gutmenschendenken muss sofort gehandelt werden. Ich werde den Verdacht des unter den Teppichwischens, seitens der Verantwortlichen, nicht los.
Bandenmässig werden Auffahrunfälle vorgetäuscht um sich IV-Renten zu erschleichen. Wer schon erfahren hat wie viel Papier und Protokolle bei Kollisionen erstellt werden, kann davon ausgehen, dass unsere Polizei genaue Statistiken über Unfallhergang und Nationalität der Beteiligten führt. Statistiken die auf Knopfdruck zu Tage führen werden, ob es in unserem Kanton auch solche “Unfälle“ gibt. Diesbezügliche Anfragen im Kantonsrat sind in Vorbereitung.
Die SVP fordert einen effizienten Einsatz eines Inspektorats
Die Vorgehensweise eines Sozialmissbrauchsinspektors hat nach der Wahrscheinlichkeit eines allfälligen Missbrauchspotentials zu erfolgen. Alle offensichtlichen Gebrechen oder Behinderungen gehören schon mal nicht zu den Aufgaben einer speziellen Untersuchung.
Anzufangen ist ganz klar dort wo missbräuchliche Renten und Abfindungen am ehesten erschlichen werden können. Alle Fälle von Schleudertraumatisierten und alle Fälle von nicht offensichtlichem Schmerzempfinden sowie alle Fälle von posttraumatischen Belastungsstörungen müssen als vordringlich angegangen werden.
Beim Aufdecken solcher Fälle darf es aber nicht bleiben. Betrüger, deren Gehilfen und auch verschreibende Ärzte sind gebührend zu bestrafen. Mit der 5. IV Revision die trotz enormen Gegenkampanien der Linken und der Hilfswerke mit grosser Mehrheit angenommen wurde, haben die Behörden die notwendigen Möglichkeiten zur Aufdeckung und Ahndungen. Damit die Massnahmen vollzogen werden, braucht es politischen Druck. Die Eingabe der Motion der SVP in Sachen Sozialmissbrauch der letzen Woche erzeugt diesen Druck. Es ist zu hoffen, dass die andern bürgerlichen Parteien bei dieser Betrugsbekämpfung mithelfen.
Marcel Scherer, Präsident SVP Kanton Zug
4. Februar 2008