Integrationsgesetz – Ich möchte die Eigenverantwortung nicht durch Staatsbürokratie ablösen!

Zu Recht hat Zari Dzaferi (Kantonsrat SP, Baar ZG) geschrieben, dass die SVP-Fraktion sich gegen das Integrationsgesetz während der Kantonsratssitzung vom 30.08.2012 ausgesprochen hat.

Ich bin der Meinung, dass die Integration in die schweizerische Gesellschaft eine persönliche Verantwortung jedes einzelnen Neuzuzügers aus dem In- oder Ausland bleiben soll. Ich möchte die Eigenverantwortung nicht durch Staatsbürokratie ablösen! So ist es keine Staatsaufgabe, Ausländern, ihren Angehörigen und Familien Sprachkurse zu empfehlen und aus den Steuergeldern zu finanzieren. Des Weiteren bin ich mir bewusst, dass man niemanden zur Integration zwingen kann.

Die Integrationsempfehlungen, welche mit dem neuen Gesetz ausgesprochen werden können, fördern die Bürokratie und Ausweitung der staatlichen "Beratungs- und Betreuungsindustrie", kosten viel Geld und niemand kann garantieren dass es in Zukunft weniger oder keine „Parallelgesellschaften“ mehr geben wird.

Die SVP-Fraktion hat insbesondere dagegen gekämpft, dass mit diesem Gesetz dem Kanton eine Flut neuer Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden sollen, die am Schluss wir alle bezahlen müssen, auch wenn sie kaum etwas bringen.

Beni Riedi, SVP-Kantonsrat, Baar