SVP Kanton Zug
Internationales Recht dringt in unsere Lebensbereiche vor
Unser Alltag wird immer mehr von internationalem Recht beeinflusst, ohne dass wir etwas dazu zu sagen hätten. Angefangen über die Produktionsbedingungen unserer Nahrungsmittel (Gentech, Tierschutzvorschriften), über die Abgasvorschriften beim Auto, die Leistung des Staubsaugers, die Lampen in unseren Wohnungen bis hin zu Beipackzetteln der Medikamente oder dem Ladegerät unseres Mobiltelefons; alles wird mit internationalen Verträgen normiert und reguliert.
In einigen Bereichen macht es durchaus Sinn, dass die Schweiz nicht Sondervorschriften erlässt, da dies die Produkte unnötig verteuern würde. Aber wenn das Schweizer Stimmvolk eine andere Auffassung hat und beispielsweise strengere Tierschutzvorschriften bei Landwirtschaftsprodukten oder gentechfreie Lebensmittel möchte, so ist dies zu respektieren – unabhängig davon, was internationale Verträge sagen.
Doch Bundesrat und Wirtschaftsverbände wie die Economiesuisse verweisen gerne auf anderslautende internationale Abkommen, um die Forderungen aus der Bevölkerung abzutun. Sie malen den Teufel an die Wand, um sich vor inhaltlichen Diskussionen zu drücken. Man will von oben diktieren, statt die Stimmbürger zu überzeugen.
Das ist ein abgehobenes, antidemokratisches Verhalten und muss sich ändern, mit unserem JA zur Selbstbestimmungsinitiative können wir dies.
Thomas Villiger, Kantonsrat SVP, Präsident SVP Hünenberg
